Finanzpolitik in den Ländern

In: Die Politik der Bundesländer: Staatstätigkeit im Vergleich, p. 173-192

Abstract

Der Beitrag vergleicht die Finanzpolitik der Länder anhand zentraler haushaltswirtschaftlicher Kennziffern. Grundlage der Untersuchung ist zunächst die begriffliche Klärung. Unter dem Begriff der Finanzpolitik wird die "Gesamtheit politisch-administrativer Entscheidungsprozesse und Maßnahmen, die sich auf die Gestaltung der Staatsfinanzen beziehen", gefasst. In analytischer Hinsicht wird zwischen Entscheidungen über die Höhe und die Struktur von Einnahmen und Ausgaben differenziert. Finanzpolitik unterscheidet sich grundlegend von anderen Politikfeldern: Ihr Gegenstand ist nicht ein Objektbereich der wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Umwelt des politischen Systems, der politisch gesteuert oder gestaltet werden soll. Die Finanzpolitik dient vielmehr der Bereitstellung finanzieller Ressourcen für andere Politikbereiche. Der Autor klärt dann, warum die Kreditbegrenzungsregeln in den Länderverfassungen die hohe Verschuldung einiger Länder nicht verhindern konnten. Hier steht die Frage im Zentrum, welche Faktoren die hohe Verschuldung verursacht haben. Aus dem Theorienarsenal der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung werden dabei die Parteienherrschaftstheorie und die Theorie der sozioökonomischen Determination herangezogen. (ICA2)