Die Eigenständigkeit der Bundeswehrverwaltung als Verfassungsgebot: neue Organisations- und Personalentwicklungen in der Bundewehr im Lichte der "Zeitenwende"

In: Nomos eLibrary

In: Öffentliches Recht

Abstract

Die Bundeswehrverwaltung muss nach dem Grundgesetz von den Streitkräften getrennt sein. Dieses Trennungsgebot gerät nicht zuletzt im Kontext der "Zeitenwende" zunehmend unter Druck. In seiner Untersuchung zeigt Jörg Philipp Terhechte, dass eine sukzessive Aushöhlung des Trennungsgebots verfassungsrechtlich problematisch ist. Dieser Befund wird insbesondere anhand der Führung ziviler Ämter durch Soldatinnen und Soldaten, der Fachaufsicht von Soldatinnen und Soldaten über die zivile Bundeswehrverwaltung, der Einrichtung sog. "Systemhäuser", der Stellung des Generalinspekteurs der Bundewehr, der Inanspruchnahme ziviler Wechselstellen durch Soldatinnen und Soldaten und der Einrichtung des neuen Planungs- und Führungsstabes festgemacht.