Wer hat die reale Macht in der Ukraine?

In: Berichte / BIOst, Band 31-1997

Abstract

'Die neue ukrainische Verfassung, die am 28. Juni 1996 vom Parlament verabschiedet wurde, ist ein 'Kind des Kompromisses' zwischen der Exekutive und der Legislative einerseits, und des Kompromisses zwischen den politischen Parteien und ideologischen Positionen andererseits. Die Analyse der neuen ukrainischen Verfassung und ein Vergleich mit der rußländischen führt zu der Schußfolgerung, daß die Ukraine eine Mischform zwischen präsidialer und parlamentarischer Demokratie gewählt hat. Diese parlamentarisch-präsidiale Form der Demokratie mit drei Gegengewichten (Präsident, Parlament und Regierung) soll die Rückkehr zum Machtmonopol einer Gewalt ausschließen. Im Laufe von drei Monaten nach der Annahme der Verfassung wurde das vierte Gegengewicht etabliert: das Verfassungsgericht.' (Autorenreferat)