Der Weltbürger als Untertan: von der zwischenstaatlichen zur innergesellschaftlichen Brutalisierung der Politik

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 48, Heft 11, S. 1333-1341

Abstract

Wenn Wechselseitigkeit nicht mehr als selbstverständliche Grundlage aller rechtlichen und politischen Beziehungen anerkannt ist, sondern als Gunst des Mächtigen selektiv und im Sinne einer Doppelmoral gewährt wird, zerbricht der bisherige regulative Bezugsrahmen von Politik. Dieser nach dem 11. September 2001 und insbesondere mit dem Irakkrieg demonstrativ herbeigeführte Politikwandel der US-Regierung wirkt auf allen Ebenen des politischen Prozesses. Was auf der Ebene der internationalen Beziehungen als Angriff eines imperialen Unilateralismus auf den Multilateralismus völkerrechtlich geordneter Beziehungen beschreibbar ist, stellt mit der Aufkündigung eines partnerschaftlichen Beziehungsmusters durch die Supermacht nicht nur Regierungen vor eine nötigende Wahl zwischen Gefolgschaft und Stigmatisierung. These des vorliegenden Beitrags ist, dass das Konzept einer moralischen Zweiteilung der Welt - der Unterscheidung von Drinnen und Draußen, von Freund und Feind - als Matrix aller politischen Beziehungen fungiert und deshalb auch die Individuen als Subjekte der politischen Willensbildung innerhalb der Staaten betrifft und sie vor die Wahl zwischen Gefolgschaft und Teilhabe, Anpassung und Widerstand stellt, d.h. vor die Frage, ob sie Citoyens bleiben oder wieder Untertanen werden wollen. (ICI2)