Von der Anerkennung der Menschenrechte zur ihrer Einhaltung: ein Spiralmodell des Menschenrechtswandels

In: Menschheit und Menschenrechte: Probleme der Universalisierung und Institutionalisierung ; Tagung Potsdam, 7./8. Dezember 2001, S. 41-76

Abstract

"Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948 veröffentlicht. Heute gehört das internationale Menschenrechtsregime zu den am stärksten instutionalisierten Bereichen der internationalen Beziehungen, zumindest was die Regelungsdichte angeht. Zwischen 1926 und 1995 wurden insgesamt 92 internationale Empfehlungen und Übereinkünfte weltweit verabschiedet, zunächst im Rahmen des Völkerbundes, dann im heutigen System der Vereinten Nationen (UN). Mehr noch, seit 1994 gibt es keinen Staat mehr, der nicht mindestens einer der zentralen Menschenrechtskonventionen der UN beigetreten ist. In krassem Gegensatz zu der hohen Anzahl internationaler Menschenrechtsabkommen und -normen und zu der Anerkennung dieser Normen durch die meisten Staaten steht ein Befund, der sich in jedem Bericht von Amnesty International, von Human Rights Watch, des US-amerikanischen State Department oder des deutschen Auswärtigen Amtes nachlesen lässt: Um die Einhaltung selbst grundlegender Menschenrechte wie etwa des Folterverbots steht es nach wie vor nicht zum besten. Nach wie vor werden weltweit elementare Menschenrechte verletzt. Nach wie vor wird überall auf der Welt gefoltert. Quantitative Studien weltweiter Menschenrechtsverletzungjn zeigen nur wenig Fortschritt bei der Normeinhaltung durch die Staaten; offenbar gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen und der tatsächlichen Einhaltung der entsprechenden Normen im Innern der Staaten. Handelt es sich also bei den Menschenrechten um einen Fall von 'organisierter Heuchelei' der Staaten? Wie ist die Varianz bei der Normeinhaltung zu erklären? Wie kommt es, dass sich einige Staaten an die von ihnen unterzeichneten und ratifizierten internationalen Regeln halten, während andere das nicht tun? Im folgenden werden einige Ergebnisse von detaillierten Länderstudien hinsichtlich der Wirkungen internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel im Innern der Staaten systematisch analysiert." (Textauszug)