Die Europäisierung der Schweizer Öffentlichkeit

In: Politische Kommunikation in der Schweiz, S. 177-194

Abstract

Der Beitrag zur politischen Kommunikation in der Schweiz geht der Frage nach, inwiefern eine Europäisierung der Öffentlichkeit auch für ein Nicht-EU-Mitgliedsland wie die Schweiz aus normativer und insbesondere empirischer Sicht relevant ist. So wird in einem ersten Schritt in einer theoretischen Diskussion ausgeführt, weshalb europäische Öffentlichkeit auch Staaten jenseits der EU-Grenzen umfassen kann und soll. Anschließend wird die Konzeptionalisierung europäischer Öffentlichkeit in die aktuelle Forschung eingebettet und skizziert, mit welchen Methoden und Daten der political claim analysis die Europäisierung der Schweizer Öffentlichkeit empirisch erfasst werden kann. Europäische Öffentlichkeit wird dabei als relatives Konzept definiert, welches auf kommunikativen Verflechtungen unterschiedlicher geopolitischer Räume basiert und innerhalb dessen drei Formen europäischer Kommunikation unterschieden werden: (1) supranationale, (2) vertikale und (3) horizontale Europäisierung. Die weitere empirische Analyse der öffentlichen Debatte, die auf vier schweizerischen Tageszeitungen für die Jahre 1990, 19995, 2000 und 2002 beruht und sieben Politikfelder berücksichtigt, lässt zwei wesentliche Schlüsse zu: Erstens ist die Schweizer Öffentlichkeit von einem relativ hohen - und mit den EU-Ländern der Studie vergleichbaren - Niveau an Europäisierung gekennzeichnet, obgleich die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Zweitens ist - trotz gewisser Varianz zwischen den Politikfeldern - ein klarer Trend in Richtung einer Renationalisierung des claims-making über die Jahre ersichtlich. Dieser im europäischen Vergleich einzigartige Trend ist durch einige wichtige nationale Abstimmungen in verschiedenen Politikbereichen sowie durch den außerordentlichen Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu erklären. (ICG2)