(K)eine Stimme für Patienten?: zur Arbeit von Patientenorganisationen in Deutschland während der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004

In: Vom klassischen Patienten zum Entrepreneur?: Gesundheitspolitik und Patienteninteresse im deutschen Gesundheitswesen, p. 58-86

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland trat am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GMG) in Kraft, obwohl die historische Erfahrung bisheriger Reformversuche innerhalb des Gesundheitssystems belegt, dass die Kostendämpfungs- oder Strukturmaßnahmen zu keinem langfristigen Erfolg führten. Im vorliegenden Beitrag wird die These vertreten, dass durch die rechtzeitige Bildung einer gemeinsamen Stimme von bundesdeutschen Patientenorganisationen die Interessen von Versicherten und Patienten vor Einführung des GMG stärkeres Gehör gefunden hätten. Die Arbeit von Patientenorganisationen wurde innerhalb des Projekts "Zukunftsforum Gesundheitspolitik (Zufog)" an der Universität Passau im Zeitraum der letzten zwei Jahre vor in Kraft treten des GMG untersucht und in der vorliegenden Ex-Post-Betrachtung wird gefragt, warum es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stimme für Patienten und Versicherte hörbar werden zu lassen. Dazu werden zunächst kurz die beteiligten Akteure im Subsystem der Patienteninteressen beschrieben. Da die Durchsetzung von Bürgerinteressen im Gesundheitswesen aber auch von der Patientenorientierung anderer Akteure abhängig ist, wird zusätzlich auf staatliche Akteure und die Leistungsanbieter eingegangen. In einem weiteren Teil wird der Gesetzgebungsprozess des GMG unter der Beteiligung dieser Akteure dargestellt und abschließend werden einige Lösungsansätze für die bestehenden Probleme und Konfliktlinien auf dem Feld der Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen diskutiert. (ICI2)