Nachhaltige Energie- und Klimapolitik: Wie wird Generationengerechtigkeit real und politisch durchsetzbar?

In: Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit: philosophische, juristische, ökonomische, politologische und theologische Neuansätze, S. 201-241

Abstract

Einleitend werden die wirtschaftlich-technischen Bedingungen des Faktors Energie dargestellt, da Nachhaltigkeitspolitik vor allem als Energiepolitik verstanden wird. Eine Minimalversorgung mit Energie, wie sie bei der Deckung der Grundbedürfnisse an Nahrung, Kleidung und Wohnung verbraucht wird, wird als eine elementare Voraussetzung menschlicher Freiheit und Existenz aufgefasst. In diesem Kontext wird der Frage nachgegangen, welche Konzeption politischer Steuerung aus einer modernen Handlungstheorie folgt, und diverse Aspekte der Energiepolitik werden analysiert. Es werden die Instrumente politischer Steuerung untersucht, durch die man die Effizienz in der Energieerzeugung und im Verbrauch angeht, sei es im Verkehr, im gewerblichen Sektor oder in Privathaushalten und es wird auf grundlegende Probleme auf diesem Gebiet hingewiesen. Es wird gezeigt, dass die deutsche und europäische Energiepolitik unter dem Einfluss 'neuer Steuerungswege' steht. Der Theorieumschwung in den Wirtschaftswissenschaften trifft sich mit der nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch seit längerem dominanten Forderung nach einer verstärkten Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung vormals staatlicher und quasi staatlicher Aufgabenfelder - also nicht nur nach einer Öffnung von Monopolmärkten, sondern auch nach einer insgesamt geringeren Reglementierung der Unternehmen. Der Verfasser argumentiert, dass das Zusammentreffen dieser Tendenzen kein zufälliges ist, sondern sich auf gemeinsame - vor allem wirtschaftsliberale und postmoderne - politisch-philosophische Hintergründe zurückführen lässt. Gleichwohl muss die Öffnung von Monopolen, die Überführung öffentlicher Aufgaben in private Trägerschaft und der allgemeine Abbau staatlich-rechtlicher Vorgaben klar auseinandergehalten werden. Gemeinsam ist allen Formen der Liberalisierung und der Privatisierung die Hoffnung auf wirtschaftliche und energetische Effizienzsteigerungen, also auf eine kostengünstigere und ressourcenschonende Bereitstellung benötigter Güter und damit letztlich eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt. All dies soll in allen Fällen durch die Aktivierung der Eigeninitiative und der spezifischen Fähigkeiten von Bürgern eröffnet werden. Zum Schluss wird erläutert, dass einschneidende energiepolitische Maßnahmen auch mit dem nationalen und europäischen Verfassungsrecht vereinbar sind, sogar vom Verfassungsrecht gefordert werden. (ICG2)