Die innenpolitischen Restriktionen deutscher Außenpolitik

In: Deutsche Außenpolitik: Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, S. 40-68

Abstract

"Aus der Perspektive des Zwei-Ebenen-Ansatzes wird deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen internationalen und innenpolitischen Handlungsrestriktionen formuliert. Der außenpolitische Handlungsspielraum kann auf innenpolitischer Ebene sowohl durch staatliche Akteure wie auch durch gesellschaftliche Akteure begrenzt werden. Der Kreis der innerstaatlichen Akteure, die über formale und informelle Ratifikationschancen im außenpolitischen Entscheidungsprozess der Bundesrepublik verfügen und diese Möglichkeiten auch nutzen, hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig erweitert. Seit Beginn der 1990er Jahre ist jedoch auch eine Tendenz zur ‚Reparlamentisierung' der Außenpolitik zu beobachten, vor allem durch die verstärkte Mitsprache des Parlaments in zwei zentralen Feldern deutscher Außenpolitik: dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland und in der Europapolitik." (Autorenreferat)