Nur zweite Reihe?: Staat und Regierung in der Global Governance of Water

In: Führen Regierungen tatsächlich?: zur Praxis gouvernementalen Handelns, p. 155-170

Abstract

Am Beispiel der globalen Wasserpolitik wird die doppelte Bedeutungsminderung des Staates - als funktionaler Staat und als primärer Gestalter und Formgeber von Politik - dargestellt und beurteilt. Dies geschieht in drei Schritten: Einleitend werden die Etablierung eines globalen Politiknetzwerkes und der damit einhergehende Bedeutungswandel von Staat und Regierung im Prozess der Entwicklung der globalen Wasserpolitik dargestellt. Die sich hierbei zeigende sukzessive Relativierung staatlicher Souveränität wird im zweiten Abschnitt mit einer steuerungstheoretisch begründeten Darstellung genereller Handlungsspielräume von Staaten und Regierungen in Prozessen globaler Governance konfrontiert. Der dritte Abschnitt diskutiert vor allem normativ, ob die Teilung der politischen Verantwortung mit privaten Akteuren auch einen Rückzug aus der staatlichen Gemeinwohlverantwortung bedeuten darf oder muss. Im Folgenden geht es um drei teils stärker empirisch, teils stärker theoretisch gelagerte Fragen, die an die staatliche Steuerungsfähigkeit im Rahmen von Prozessen der Global Governance grundsätzlich zu stellen sind und hier am Beispiel der globalen Wasserpolitik verfolgt werden: Steuern Staat und Regierung? Können sie (noch) steuern? Müssen oder sollten sie steuern? Abschließend wird resümiert, ob die 'zweite Reihe' empirisch und normativ tatsächlich den angemessenen Standort des Staates in Prozessen der Global Governance angibt. (ICF2)