Mit Wirtschaftsdemokratie aus der Krise?: gewerkschaftliche Debatten über einen notwendigen Kurswechsel nach der Krise

In: Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen!, S. 86-97

Abstract

Die Politik durch Liberalisierung und Privatisierung trägt dazu bei, dass immer mehr gesellschaftliche Bereiche von der Logik des Marktes durchdrungen werden und sich einer demokratischen Steuerung und Kontrolle entziehen. Hinzu kommt, dass die steigende ökonomische Ungleichheit mittelfristig die Substanz der politischen Demokratie gefährdet. Zwar ist die Fassade von Parlament, Regierung und Justiz formal nach wie vor intakt, real werden politische Entscheidungen immer mehr von einer kleinen Schicht privilegierter Eliten bestimmt. Mit der Renaissance wirtschaftsdemokratischer Konzepte haben die Gewerkschaften eine Debatte eröffnet, die Perspektiven für einen grundlegenden Kurswechsel nach der Krise aufzeigt. Unter dem Begriff einer modernen Wirtschaftsdemokratie lassen sich zentrale gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Reformprojekte bündeln. Jenseits abstrakter Kapitalismuskritik zeigt sie konkrete Wege auf, durch eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Markt- und Profitlogik deutlich einzuschränken. Dabei geht es heute darum, die aktuelle Dominanz der Finanzmarktakteure zu überwinden und einen sozial und ökologisch regulierten Kapitalismus durchzusetzen. Der wirtschaftsdemokratische Ansatz macht jedoch auch deutlich, dass gesellschaftliche Reformvorstellungen über die Perspektive einer sozialen Marktwirtschaft weit hinaus gehen müssen. Darin liegt nicht zuletzt auch sein utopischer Überschuss. (ICF2)