"Ash-shaab yurid!" - Das Volk will!: das Schweizer Engagement der Demokratieförderung in Nordafrika

In: Demokratisierung im arabischen Raum, S. 57-62

Abstract

Auch wenn inzwischen politische Kräfte in Nordafrika an die Macht streben, die sich nur sehr beschränkt aus den ursprünglichen Protestbewegungen rekrutieren, bleiben die Begriffe der Würde und der Freiheit für die Schweizer Unterstützung zentral. Der Bundesrat hat sehr schnell auf die Ereignisse in Nordafrika reagiert. Bereits am 11. März 2011 beschloss der Bundesrat - zusätzlich zum humanitären Engagement - die Transitionsprozesse in Nordafrika zu unterstützen. Er beauftragte fünf Bundesstellen in drei Departementen, ihre Aktivitäten in der Region zu verstärken. Die Grundlage des Schweizer Engagements bildet eine departementsübergreifende Strategie für die Jahre 2011-2016. Diese sieht eine Unterstützung in folgenden Bereichen vor: (1) demokratische Transition und Menschenrechte, (2) wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, (3) Migration und Schutz vor besonders gefährdeten Personengruppen. - Insgesamt will die Schweiz die nordafrikanischen Staaten beim Aufbau von transparenten, partizipativen und rechtsstaatlichen Strukturen unterstützen. Konkrete Prioritäten innerhalb des Aufbaus der rechtsstaatlichen Strukturen sind die Wahlunterstützung, der Schutz der Menschenrechte, die Stärkung einer pluralistischen Zivilgesellschaft, die Reform des Sicherheitssektors sowie die Unterstützung für eine rasche Rückführung der sich in der Schweiz befindenden, unrechtmäßig erworbenen Gelder von politisch exponierten Personen. (ICI2)