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Österreichs politischer Diskurs weist einige Besonderheiten auf. Dazu zählen auch Begriffskonstruktionen, die spezifisch österreichisch sind - wie "Demokratiepolitik" und "demokratiepolitisch". Gemeint ist, dass Fragen der "politics"-Struktur und -Strukturreformen betroffen sind - also Fragen des politischen Systems. In dem Beitrag wird versucht, anhand einiger ausgewählter Beispiele, bestimmte Regelmäßigkeiten herauszuarbeiten, die bei einem Vergleich mit anderen liberal-demokratischen Systemen österreichische Spezifika verdeutlichen. Reformthemen, die betrachtet werden sind: Föderalismus, Wahlrecht, Parteienfinanzierung, Bundesverfassung und die Bildungsreform. Darüber hinaus wird, wegen der teilweise vorhandenen Parallelen der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, das Beispiel der Schweiz als besonderes Referenzsystem für den Vergleich herangezogen. (ICB2)

The first part of this article develops a critique of Anthony Downs' An Economic Theory of Democracy and, more generally, of rational choice theories of party competition. Drawing on and adapting Joseph Schumpeter's critique of general equilibrium theory, it is argued that the use of the equilibrium method within rational choice theory precludes the analysis of policy innovation. Having developed this theoretical argument, the second part of the article offers a 'Schumpeterian' account of the dynamics of British electoral competition between 1950 and 2005. Drawing on an analysis of 1,984 policy commitments within Conservative, Labour and Liberal general election manifestos, the fate of 758 policy innovations is tracked. Policy innovation, it is argued, generates an ongoing process of divergence and convergence between the political parties very different to that predicted within rational choice equilibrium analysis. (The British Journal of Politics and International Relations / FUB)

Günther van Norden schildert in dieser Biografie den Aufstieg seines Großvaters Jakob aus ärmlichsten Verhältnissen in Ostfriesland zu einem hochgeschätzten Ehrendoktor der Kölner Universität und Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer. Van Nordens Engagement für den Einzelhandel führte ihn in viele wichtige Positionen und Ehrenämter, die er 1933 mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verlor, da er nicht in die Partei eintrat. - - Mit der Niederlage des "Reiches" 1945 begann sein ständiges Nachdenken über die "deutsche Katastrophe" und über sein Verhalten in der Nazizeit. Jakobs deutsch-nationale Mentalität war offen für viele traditionelle Muster aus dem nationalsozialistischen Weltanschauungsbrei, z.B. für die laut propagierte Wiederherstellung von Macht und Ehre der deutschen Nation durch den "Führer" Adolf Hitler nach der "Schande von Versailles", für die Ignoranz gegenüber den liberalen Werten und politischen Leistungen der Weimarer Demokratie, für die unkritische Annahme des Rassebegriffs, d.h. für die Ablehnung des Judentums. - - Die insgesamt rückwärtsgewandte Gefühls- und Gedankenwelt Jakob van Nordens war ein Ausdruck seines Antimodernismus. Damit war er repräsentativ für eine Mehrheit des konservativen Bürgertums. Es gab nur einen Punkt, der es erlaubt zu sagen, er war kein Nazi: Das war sein tief empfundener christlicher Glaube, der ihn veranlasste, den Nazi-Ideologen öffentlich zu widersprechen. - - Die vorliegende Biographie ist mit ihrem individuellen Ansatz eine herausragende Ergänzung einer strukturellen deutschen Gesellschaftsgeschichte

Trotz 100 Jahre Frauenwahlrecht hält die Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen weiterhin an. In der Verfassungswissenschaft wird die Unterrepräsentation von Frauen jedoch nicht zu den relevanten demokratischen Defiziten gezählt, sie bleibt schlicht unerwähnt. Dieser Befund einer De-Thematisierung folgt aus dem individualisierenden Demokratieverständnis des liberalen Repräsentationsmodells. Dieses begreift Staatsbürger*innen als freie und gleiche Rechtssubjekte unabhängig von ihrer sozialen Verortung. Eine solch abstrakt-formale Perspektive bietet jedoch keinen Maßstab für gerechte Staatlichkeit und hat dementsprechend kein Vokabular für die Thematisierung von gesellschaftlichen Achsen der Ungleichheit entwickelt. Dies führt dazu, dass eine individualisierende Interpretation des Demokratieprinzips dominiert, die faire Repräsentation durch gesetzliche Inklusionsmechanismen – Quoten, paritätische Wahlgesetze, Wahlrechtsreformen – als Beeinträchtigung anstatt als Verwirklichung des Demokratieprinzips erscheinen lässt. Dieser herrschenden Perspektive sollen drei relationale Ansätze entgegengesetzt werden: Anne Phillips Politik der Präsenz, Blanca Rodríguez-Ruiz' und Ruth Rubio-Maríns paritätische Demokratie und Silke Ruth Laskowskis effektive Einflussnahme. Mit diesen lässt sich eine relationale Interpretation des Demokratieprinzips als Basis gerechter Staatlichkeit entwickeln. Diese bietet ein Interpretationsrepertoire, um die politischen Parteien gesetzlich auf eine geschlechtergerechten Nominierung für alle staatlichen, nicht nur die legislativen, Ämter zu verpflichten.

Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Piotr Gliński, setzt den von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geforderten »guten Wandel« in der Kulturpolitik um. Die »liberale« Ausrichtung der polnischen Kunst- und Kulturszene, die jahrelang weltweit Erfolge feierte, von der PiS aber als »unpolnisch« bzw. »unpatriotisch« abgelehnt, soll nicht mehr im Fokus der staatlichen Fördermaßnahmen liegen. Vielmehr sollen die konservativen Künstler nun eine Chance bekommen, ihre »dem polnischen Volk dienenden« Werke zu realisieren. Dies betrifft alle Bereiche der Kulturszene (Literatur, Kunst, Film, Theater, Museen u. a.). Um diese Prioritäten durchzusetzen, wechselt die PiS Intendanten, Kuratoren und Direktoren wichtiger Kulturfördereinrichtungen aus und ersetzt sie durch eigene Vertraute. Es werden neue Museen und staatliche Kultureinrichtungen gegründet, die aus Sicht der PiS das Image des Landes und des »polnischen Volkes« verbessern sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betonung bisher »verkannter« Helden des polnischen Freiheitskampfes: den antikommunistisch orientierten »verfemten Soldaten«, den Juden rettenden Organisationen und Persönlichkeiten sowie den Ereignissen und Entdeckungen, bei denen Polen einen wichtigen, aber vergessenen Beitrag zur kulturellen und zivilisatorischen Entwicklung leisteten.

Das politische Modell einer liberalen und weltoffenen Demokratie gerät in vielen westlichen Industrieländern zunehmend unter Druck. Stattdessen nehmen populistische Tendenzen zu. Dieser Betrag skizziert die ökonomischen Ursachen für das Erstarken populistischer Parteien und Politiker in entwickelten westlichen Volkswirtschaften. ; Increasing populism in developed Western countries such as Germany can be traced to various causes, including economic ones. In these countries, advancing globalisation and technological progress lead to labour market and income effects that have had a negative impact on certain groups of people (wage reduction, increase in the risk of unemployment). The fear of such developments - whether justified or unfounded - results in the desire for political decisions that push back the catalysts of these economic developments. Therefore, international trade with low-wage countries and labour saving technological progress in particular often breed populist parties.

Trotz 100 Jahre Frauenwahlrecht hält die Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen weiterhin an. In der Verfassungswissenschaft wird die Unterrepräsentation von Frauen jedoch nicht zu den relevanten demokratischen Defiziten gezählt, sie bleibt schlicht unerwähnt. Dieser Befund einer De-Thematisierung folgt aus dem individualisierenden Demokratieverständnis des liberalen Repräsentationsmodells. Dieses begreift Staatsbürger*innen als freie und gleiche Rechtssubjekte unabhängig von ihrer sozialen Verortung. Eine solch abstrakt-formale Perspektive bietet jedoch keinen Maßstab für gerechte Staatlichkeit und hat dementsprechend kein Vokabular für die Thematisierung von gesellschaftlichen Achsen der Ungleichheit entwickelt. Dies führt dazu, dass eine individualisierende Interpretation des Demokratieprinzips dominiert, die faire Repräsentation durch gesetzliche Inklusionsmechanismen - Quoten, paritätische Wahlgesetze, Wahlrechtsreformen - als Beeinträchtigung anstatt als Verwirklichung des Demokratieprinzips erscheinen lässt. Dieser herrschenden Perspektive sollen drei relationale Ansätze entgegengesetzt werden: Anne Phillips Politik der Präsenz, Blanca Rodríguez-Ruiz' und Ruth Rubio-Maríns paritätische Demokratie und Silke Ruth Laskowskis effektive Einflussnahme. Mit diesen lässt sich eine relationale Interpretation des Demokratieprinzips als Basis gerechter Staatlichkeit entwickeln. Diese bietet ein Interpretationsrepertoire, um die politischen Parteien gesetzlich auf eine geschlechtergerechten Nominierung für alle staatlichen, nicht nur die legislativen, Ämter zu verpflichten.

Am 13. Oktober 1844 erschien in den liberalen "Sächsischen Vaterlandsblättern" ein Schreiben des suspendierten Priesters Johannes Ronge an Bischof Arnoldi, der in Trier die seit dem Jahre 1800 nicht mehr veranstaltete Ausstellung des "heiligen Rocks Christi" wieder ins Leben rief. [.] Ein regelrechter "Pressekrieg um Ronge" brach aus, in dessen Verlauf immer wieder die Instanz der Zensur angerufen wurde. Zum einen verbunden mit dem Ruf nach Verschärfung der Zensur, zum anderen mit mehr oder weniger offenen Forderungen nach größerem Handlungsspielraum für die Presse. In den folgenden Ausführungen soll der Frage nachgegangen werden, welche Partei in dieser Auseinandersetzung den Widersacher übertönte. Schon das Ausmaß des "Rongeschen Tumults" lässt vermuten, dass die Frage der Pressefreiheit nur einer der dabei zur Sprache gebrachten Aspekte ist. Nach Werner Bein fungierte die Rongesche Bewegung als "ein Rückhalt für die demokratisch-freiheitliche Bewegung" und "Sammelbecken für die Kräfte, die sich nach der Revolution von 1848 eigenständig artikulieren konnten." Ronges Auftritt wurde von den einen als charakteristisch für die "Windbeutelperiode für Deutschland" gebrandmarkt, von den anderen als "ein neues Ostern", ein die "Auferstehung der Nation ankündigender Frühling" gepriesen. Jadwiga Sucharzewska versucht, nachzuvollziehen, welche demokratisch-freiheitlichen Bestrebungen die Veröffentlichung von Ronges Artikel ausgelöst und gefördert hat und auf welche Weise es trotz aller Meinungskontrolle in die schlesische Presse eingedrungen ist.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst vom 24.09.2003 hat den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, den Umgang mit religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst neu zu regeln und das komplexe Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland neu zu bestimmen. Auf der Basis umfangreicher Textanalysen der Plenardebatten und der sich anschließenden Gerichtsurteile wird in der vorliegenden Analyse untersucht, welche Argumente für oder gegen ein Kopftuchverbot die politischen und juristischen Akteure vorbrachten und welche Resultate das Zusammenspiel von Politik und Recht in der Kopftuchfrage zeitigte. Drei Ergebnisse der Analyse sind hervorzuheben: Erstens wird deutlich, dass vor allem die Parteiendifferenzhypothese für die hier untersuchte Frage erklärungskräftig ist; die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern und die jeweiligen Leitbilder und religionspolitischen Paradigmen der Parteien sind für die inhaltliche Differenz der beschlossenen Gesetze verantwortlich. Zweitens zeigt sich, dass sich unter den Bedingungen einer rechtsstaatlich-liberalen Demokratie eine Ungleichbehandlung religiöser Symbole - wie sie insbesondere von den Unionsparteien gewollt war - nicht durchsetzen lässt. Vielmehr führt die intendierte Ungleichbehandlung der Religionen unintendiert zu einem Schritt in Richtung Laizismus und verändert damit ungewollt das in Deutschland vorherrschende religionspolitische Paradigma. Drittens schließlich kann festgehalten werden, dass demokratische Systeme auf die Einhegung der Politik durch den Rechtsstaat angewiesen sind, wenn sichergestellt sein soll, dass ihre Bürgerinnen und Bürger (und ihre Religionen) tatsächlich als Gleiche behandelt werden." (Autorenreferat)

Das Verhältnis zwischen den heute regierenden Parteien und den sozialen Bewegungen in Südafrika und Brasilien zeigt, so der Verfasser, einige grundlegende Ähnlichkeiten, aber auch signifikante Unterschiede im Detail. In den Jahren des Befreiungskampfes in Südafrika bzw. dem Ringen um eine Redemokratisierung in Brasilien war das Verhältnis von ANC bzw. PT und den progressiven sozialen Bewegungen sehr eng. Mit der Regierungsübernahme traten die Unterschiede in der politischen Orientierung innerhalb von ANC und PT deutlicher als in der Phase von Widerstand und Opposition zu Tage. In beiden Fällen standen sich wirtschaftspolitisch Anhängerinnen der liberalen Orthodoxie und eines entwicklungsorientierten Sozialkeynesianismus gegenüber. Für soziale Bewegungen von unten öffneten sich mit der Regierungsübernahme von ANC und PT neue institutionelle Spielräume und es gab deutliche sozialpolitische Fortschritte. Gleichzeitig fielen die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft relativ begrenzt aus. In Brasilien wurden ökonomische Defizite immerhin abgemildert, während sie sich in Südafrika sogar eher noch verschärften. Während der PT eine leichte Abnahme der Armut und Einkommensungleichheit in Brasilien gelang, verschärfte sich die Polarisierung der materiellen Lage in Südafrika tendenziell noch. Das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen von unten und den progressiven Regierungsparteien bleibt, so die These, durch Zwiespältigkeiten, Kooperation und Konflikt gekennzeichnet. (ICF2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.

Der Beitrag rückt in einer grundlegenden Kritik der aktuellen Weltbankanalysen die soziale und politische Ungleichheit in den Mittelpunkt. Dabei wird eine politische Ökonomie bewaffneter Kämpfe beschrieben, aus der sich ableiten lässt, dass die kausalen Zuschreibungen der Weltbankstudie, vor allem das Bereicherungsmotiv der Akteure, nicht hinreichen, um bewaffnete Konflikte und deren lange Dauer zu erklären. So werden die Hauptursachen für ökonomisch motivierte Bürgerkriege, Gier und Missstände (politische Repression usw.) als Analyseinstrumentarium erörtert und anschließend auf das Fallbeispiel Palästina angewendet. Für viele Beobachter scheint das Verhalten der Parteien im Palästina-Konflikt nur noch von kollektiven Pathologien und historischen Traumata beherrscht zu sein. Die Gewalteskalation steht scheinbar im Widerspruch zu jedem denkbaren ökonomischen Interesse. Doch viel spricht dafür, dass auch die Auseinandersetzung um Palästina eine ökonomische Dimension aufweist, die aber in einer Analyse nach dem Weltbank-Muster nur unzulänglich erfasst wird. Auf der anderen Seite spricht die Analyse der Weltbank jeder Rebellion grundsätzlich jede Legitimität ab, die über das individuelle Bereicherungsmotiv hinausgeht. Damit werden die vorhandenen Missstände - die Tatsache etwa, dass die Hälfte der Menschheit in Armut, ein Drittel im Elend lebt, dass 800 Millionen Menschen an Unterernährung leiden - entproblematisiert. Somit präsentiert sich der Analyseansatz der Weltbank als Vollendung des liberalen Denkens. (ICG2)

"Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates schrieben 1949 die Gleichbereichtigung von Mann und Frau im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fest. Das bedeutete, daß der Bundestag alle Gesetze, die diesem Anspruch entgegenstanden, ändern mußte, und das waren in erster Linie die entsprechenden Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Als die konservativ-bürgerliche Regierung Adenauer keine Anstalten traf, das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, leitete die SPD durch einen Initiativantrag die Reform des Familienrechts ein. Der Aufsatz rekonstruiert an Hand bislang unveröffentlichter Akten aus dem Bundesjustizministerium die einzelnen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens, wobei die öffentliche Dikussion ebenso wie die parlamentarische Auseinandersetzung dargestellt wird. Der Streit um die Familienrechtsreform, der fast ein Jahrzehnt dauerte und erst mit der Verabschiedung des 'Gleichberechtigungsgesetzes' im Jahre 1957 seinen Abschluß fand, ging quer durch die Parteien und fand in der katholischen Kirche einen erklärten Gegner der Liberalisierung der Ehe und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, während der liberale Bundesjustizminister Thomas Dehler den politisch kalkulierenden Gegenpart spielte, da er im Grunde von der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht wirklich überzeugt war. In dieser höchst emotional geführten Auseinandersetzung spiegelt sich auch das politische Klima der fünfziger Jahre mit seinen konservativen Werten und Vorstellungen, vor allem aber die Furcht, daß mit der Änderung des Familienrechts die Gesellschaft aus den Fugen geraten könnte." (Autorenreferat)

Heimatlose wanderung als neuformingung einer Identität.
Unter den verschiedenen Exilwegen auf denen die Verbannten wegen politischen, weltauschaulischen oder rassistischen Motiven, in den Jahren 1930 Deutschland flüchten mussten, bezeugt der Weg den Hans Mayer, Dozent, Schriftsteller und Kritiker, ging, einer bedeutsamen Wahl: das Erleben der Emigration, nicht als Verstiimmelung sondern als Herausforderung einer entscheidenden personalitätsprägenden Erfahrung und Bereicherung durch Konfrontation mit einer anderen Welt. Während den «Lehrlingsjahren» dieses Intellektuellen, geboren 1907 in einer wohlhabenden liberalen jüdischen Kölner Familie, war der strassburger Aufenthalt (August 1933 — Februar 1934), trotz seiner Kürze, von grosster Wichtigkeit. Seine Fusstapfen, ein Jahrhundert später in jener eines Anderen politischen Flüchtlings, Georg Büchner, stellend, bekehrt er sich zur Litteratur und macht seine ersten Versuche. Ganz besonders zu erwähnen und Deutschland streitig machen, wo er seine erste Schritte als politisher Journalist und als freiwiliger Parteikämpfermacht. Es steht jedoch fest dass Hans Mayer, in jener Zeit Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei Opposition, nicht in der Lage war das genaue Wesen des zeitgenössischen elsässischen nationalistischgeprägten Kommunismus zu begreiffen, der später vom Autonomismus zum Nazismus gleitete. Diese einweihende Erfahr ung unterliegt heute noch seiner komplexen doch vielsagenden Beziehung zu dem Milieu worin er geboren wurde, zum Judentum und zu Deutschland.

Aus der Perspektive der Linken scheint die Geschichte des Sozialismus und der organisierten Arbeiterbewegung während der Weimarer Republik zumeist eine kurze und schmerzliche Episode - eine permanente Abwärtskurve, die durch V errat, Niederlage, Repression und schließlich durch den Triumph des Faschismus gekennzeichnet ist. Die Unterdrückung einer verkümmerten Arbeiterrevolution von 1918-19, der gleichzeitige reformistische »Ausverkauf« durch die überwältigende Mehrheit der SPD, eine Reihe selbstzerstörerischer Unternehmungen einer unreifen Kommunistischen Partei, die früh von der Komintern »koordiniert« wurde, Heerscharen von pauperisierten Brechtschen Arbeitern, die die Rechnung für die Niederlage des Deuschten Imperialismus zu begleichen haben, und letztlich der Aufstieg und Sieg des Nationalsozialismus - alle diese Vorstellungen haben unsere Sicht des tatsächlichen Status der organisierten Arbeiterbewegung während der Weimarer Jahre verschwimmen lassen, insbesondere während der stabilen Jahre der Republik zwischen 1924-30. Tatsächlich war die politische und ökonomische Situation vieler deutscher Arbeiter während dieser Jahre zwischen der endgültigen Niederlage verschiedener linker Aufstände und dem Aufstieg des Massenfaschismus viel günstiger als allgemein angenommen wird. Von liberalen Beobachtern, die sich mit dem augenscheinlichen Phänomen des Korporatismus und unserer eigenen »neokorporatistischen« Ära beschäftigen, werden diese mittleren Jahre von Weimar als Wegpfeiler der Zukunft der entwickeltenwestlichen Gesellschaften bezeichnet (Maier 1975).

"'Freiheit oder Sozialismus' als Wahlparole einerseits, die Diskussion über die sogenannten 'Berufsverbote' andererseits oder die Debatte über den sozialistisch-kollektivistischen Charakter der nationalsozialistischen Bewegung zielen darauf ab, die deutsche Sozialdemokratie als illiberale Partei darzustellen. Dagegen ist auf die breite Rezeption liberaldemokratischer Verfassungsvorstellungen durch die sozialdemokratischen Theoretiker zu verweisen. Begriff Lassalle Verfassungsfragen noch als Machtfragen, so zeichnete sich in der Konzeption der labilen Ruhelage, wie sie Marx vertrat, bereits ein positiveres Verfassungsverständnis ab. Unter dem Eindruck der Sozialistenverfolgung unter Bismarck wird der Schutzcharakter von Verfassungsbestimmungen unterschiedlich anerkannt. Neben Engels Konzeption einer Legalstrategie finden sich reformistische Verfassungsvorstellungen, vor allem aber Bernsteins Konzeption von der Sozialdemokratie als organisatorischem Liberalismus. Die Novemberrevolution ist vor dem Hintergrund der Verfassungsdiskussion u.a. dadurch charakterisiert, daß sozialdemokratische Verfassungsrechtler Kernauffassungen liberaler Verfassungstheorie in den Entstehungsprozeß der neuen Verfassung zu integrieren trachteten. Als Hauptspannungsmoment stellte sich in der Folgezeit der Widerspruch von Verfassungsursprung und Verfassungsentwicklung dar. Er ist sowohl in den Verfassungskonzeptionen von Hilferding als auch in denen von Fraenkel zu greifen, prägt darüber hinaus aber auch die defensive Strategie der Sozialdemokratie gegenüber dem Nationalsozialismus. Sie findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Rede von Otto Wels vom 23. März 1933, in der er die Grundlagen des Weimarer Verfassungssystems mit dem Doppelbegriff von 'Freiheit und Sozialismus' verdeutlicht." (Autorenreferat)