Suchergebnisse

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System erörtert vor dem Hintergrund des Dritten Golfkrieges im Irak 2003 die Forderung nach einem 'effektiven Multilateralismus' und somit einer Reform des Systems der Vereinten Nationen. So wird in einem ersten Schritt zunächst die Reforminitiative des UN-Generalsekretärs K. Annan 2003 zur Behebung unilateraler Vorgehensweisen einzelner Staaten gegen vermeintliche Bedrohungen vorgestellt. Im Anschluss folgt die Beschreibung des Beginns der Arbeiten des Hochrangigen Reformausschusses zur umfangreichen institutionellen Reform der UNO. Der dritte Schritt konzentriert sich schließlich auf die Reform des UN-Sicherheitsrates, der Annan großes Gewicht beimisst. Ferner wird die Reform der übrigen UN-Hauptorgane skizziert. Der vierte Schritt stellt schließlich die Europäische Sicherheitsstrategie in diesem Kontext in ihren Grundzügen dar, so auch die Schaffung eines wirksamen Multilateralismus. Daran knüpft die Beschreibung der neuen Handlungsfelder des Sicherheitsrates an, der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen. Die Ausführungen schließen im fünften Schritt mit den Implikationen eines 'effektiveren' Multilateralismus. (ICG2)

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System betrachtet den Zusammenschluss von Regionalgruppen als Element des Willensbildungsprozess in den Vereinten Nationen. So wird in einem ersten Schritt die informelle Gruppe der 77, eine Allianz der Entwicklungsländer, hinsichtlich Struktur und Aufbau, Zielsetzung und Schwächen beschrieben. Im zweiten Schritt erfolgt das gleiche für den formellen Zusammenschluss der EU-Staaten in der GASP. Der dritte Schritt beschreibt sodann die Grundzüge der Regionalgruppen im engeren Sinne, also im UN-Sprachgebrauch der 'Zweckbündnisse', vorwiegend zur Organisation der Sitz- und Ämterverteilung. Dazu gehören die Entstehung und Formation, die Funktionen sowie die Reform des Regionalgruppensystems. Gemeinsame Stärke setzt, so der Befund der Untersuchung, voraus, dass die Beteiligten in ihren unmittelbaren Interessen und Positionen, also etwa kulturell, ideologisch und politisch, nicht zu stark divergieren. Um 'gemeinsam stark' zu sein, sind Zusammenschlüsse durchaus sinnvoll. 'Gemeinsam stärker' bleiben Zusammenschlüsse auf Dauer allerdings nur, wenn sie sich als hinreichend flexibel und dynamisch erweisen, um auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren. (ICG2)

Über das klassische Völkerrecht und die traditionelle internationale Diplomatie hinaus ist mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine besondere Form eines institutionalisierten Verhandlungssystems geschaffen worden, das mit seinen spezifischen Organisations- und Verfahrensstrukturen einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung des erheblichen zwischenstaatlichen Kooperationsbedarfs auf diesem Feld leistet. Während das klassische Völkerrecht ein Forum bietet, in dem prinzipiell gleichberechtigte staatliche Akteure zur Förderung gemeinsamer Politikziele oder zur Lösung von Konflikten Verhandlungen führen und konsensual Entscheidungen treffen, stellt die ILO eine weitgehende Institutionalisierung dieser Interaktion dar. Die Gewinnung transferfähiger Bausteine dieser Institutionalisierung erfordert daher neben der notwendigen Verortung der ILO in ihrem rechtlichen und thematischen Kontext zunächst eine völkerrechtliche Untersuchung der Struktur und Verfahren dieses internationalen Verhandlungssystems. Auf der Grundlage dieses juristischen Organisationsverständnisses gilt es sodann, die charakteristischen Bausteine des Institutionalisierungsrahmens der ILO zu identifizieren, um sie dadurch für eine mögliche Übertragung auf andere Bereiche internationaler Koordinierung bereitzustellen. (ICI2)

Ethnopolitische Auseinandersetzungen lassen sich als besonders komplexe, langwierige und schwer zu regelnde Konflikte beschreiben. Zentral ist dabei die Frage, ob sich die beiden Konfliktparteien im Hinblick auf politische Selbst- bzw. Mitbestimmung als auch im Hinblick auf die kulturelle Identität etc. gegenseitig anerkennen. Bezogen auf die Konfliktregulierung stellt der Autor die Rolle gesellschaftlicher Akteure bzw. von Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus. Bisher konzentrierten sich die NGOos auf die Phase der formellen Beilegung gewaltsamer Konflikte in der Phase der "Friedenskonsolidierung". Der Autor stellt jedoch die Frage, ob die Stärke gesellschaftlicher Friedensarbeit nicht eher in der Prävention liegt. Bei Konflikten kommt es darauf an, möglichst frühzeitig auf die soziokulturelle Infrastruktur der Konfliktaustragung einzuwirken. Er beschreibt die komparativen Vorteile gesellschaftlicher Akteure bei der Friedensarbeit, Probleme der Konflikttransformation als Aufgaben gesellschaftlicher Träger (Mediation, Friedenserziehung und Gemeinwesenarbeit als Friedenskonsolidierung und als Prävention etc.). Präventive Diplomatie und Friedenskonsolidierung können nur erfolgreich sein, wenn die Konflikttransformationen eine hinreichende gesellschaftliche Basis haben. (rk)

Ethnopolitische Auseinandersetzungen lassen sich als besonders komplexe, langwierige und schwer zu regelnde Konflikte beschreiben. Zentral ist dabei die Frage, ob sich die beiden Konfliktparteien im Hinblick auf politische Selbst- bzw. Mitbestimmung als auch im Hinblick auf die kulturelle Identität etc. gegenseitig anerkennen. Bezogen auf die Konfliktregulierung stellt der Autor die Rolle gesellschaftlicher Akteure bzw. von Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus. Bisher konzentrierten sich die NGOos auf die Phase der formellen Beilegung gewaltsamer Konflikte in der Phase der "Friedenskonsolidierung". Der Autor stellt jedoch die Frage, ob die Stärke gesellschaftlicher Friedensarbeit nicht eher in der Prävention liegt. Bei Konflikten kommt es darauf an, möglichst frühzeitig auf die soziokulturelle Infrastruktur der Konfliktaustragung einzuwirken. Er beschreibt die komparativen Vorteile gesellschaftlicher Akteure bei der Friedensarbeit, Probleme der Konflikttransformation als Aufgaben gesellschaftlicher Träger (Mediation, Friedenserziehung und Gemeinwesenarbeit als Friedenskonsolidierung und als Prävention etc.). Präventive Diplomatie und Friedenskonsolidierung können nur erfolgreich sein, wenn die Konflikttransformationen eine hinreichende gesellschaftliche Basis haben. (rk).

Der Schlußbeitrag faßt die einzelnen Aufsätze zur sozialen Zusammensetzung und politischen Rolle der deutschen Diplomatie 1871-1945 unter Heranziehung gedruckter Quellen zusammen. Das deutsche diplomatische Korps war vor allem durch seine Exklusivität gekennzeichnet. Innerhalb des Beamtentums stellte es die führende Gruppierung dar. Der diplomatische Dienst war nach aristokratisch-plutokratischen Kriterien zusammengesetzt. Sein Selbstverständnis war stark konservativ und exklusiv geprägt. Die Schülersche Reform bedeutete eine gewisse Verbürgerlichung, die aber ab 1923 teilweise wieder rückgängig gemacht wurde. Der Konsulardienst war dagegen in seiner Zusammensetzung fast ausschließlich bürgerlich. Der Anteil der Katholiken war gering, der der Juden völlig unbedeutend. Preußen wurden nicht bevorzugt. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern kommt bis auf Frankreich zu ähnlichen Ergebnissen. Das diplomatische Korps war nicht in der Lage, den außenpolitischen Kurs Deutschlands in wesentlichem Maße zu bestimmen. Der für den diplomatischen Dienst konstitutive Gehorsam bis zur Servilität, seine Intrigenwirtschaft und das Weltmachtstreben begünstigen seine Willfährigkeit während des Hitler-Regimes und verweist auf Kontinuitäten von Bismarck zu Hitler. (AM)

Der Propagandabegriff ist aufgrund seiner historischen Belastung dem neutraleren Public Diplomacy (dt.: Öffentliche Diplomatie) gewichen, wobei zwischen beiden Konzepten große Überschneidungen zu konstatieren sind. Anhand der Auseinandersetzung um eine Kriegsbeteiligung Deutschlands im Irak 2003 belegt der vorliegende Beitrag exemplarisch die Bedeutung von Public Policy und der öffentlichen Zustimmung für politisches Handel: Die Politik der Bundesregierung wurde konform zu der in Deutschland vorherrschenden öffentlichen Meinung - die eine Kriegsbeteiligung mehrheitlich ablehnte - formuliert. Demgegenüber stand der dringende Bedarf, den die Kampfhandlungen forcierenden Staaten die deutsche Haltung plausibel zu machen und zu begründen, weshalb diese Politik verfolgt wurde, da nicht nur seitens der Administrationen, sondern auch in den Bevölkerungen (der britischen, besonders aber in der amerikanischen) eine divergierende Bedrohungswahrnehmung vorherrschte. Um Zustimmung für die deutsche Position zu generieren, wurde mittels Public Diplomacy auf die Bevölkerungen dieser Staaten eingewirkt. Einer kurzen theoretischen Annäherung an das Konzept der Public Diplomacy folgt der Versuch, die konkreten Maßnahmen der Botschaften in Washington und London, d.h. den beiden deutschen Auslandsvertretungen in den Hauptakteursstaaten der "Coalition of the Willing", gegenüber zu stellen und Gemeinsamkeiten wie Unterschiede bei der öffentlichen Vermittlung der deutschen Position zu identifizieren. (ICA2)

Der einleitende Beitrag zum vorliegenden Sammelband skizziert folgende Problemstellung: Die Zunahme und Beschleunigung der transnationalen Prozesse im Bereich von Wirtschaft, Medien und Kultur, die immer stärker werdende Notwendigkeit der internationalen Kooperation bei Problemen und Krisen, die weiter gestiegenen Abhängigkeiten eines Staats von anderen Staaten und Gesellschaften werden unter dem Begriff der Globalisierung diskutiert. Vernetzungsnotwendigkeiten und über den nationalen Tellerrand hinausschauende Problemsensibilität betreffen aber nicht nur die globalen Prozesse, sondern auch die Europäisierung. In Zeiten von fortschreitender Globalisierung und Europäisierung ist daher die Ansicht längst überholt, dass Polizei als nationalstaatliche Institution der Inneren Sicherheit ihre Aufgaben und Themenstellung im staatlichen und gesellschaftlichen "Inneren" finde, und dass für äußere Aufgaben und Gefährdungen deshalb andere Akteure, wie z.B. die Diplomatie und die Bundeswehr, zuständig seien. Überholt wurde diese Ansicht durch die Kraft des Faktischen: Kriminalität, Extremismus und Terrorismus machen nicht an Grenzen Halt. Verschiedene Formen kriminellen Verhaltens sind vielmehr auf Grenzüberschreitung angelegt. Die dokumentierte zehnte Fachtagung der empirischen Polizeiforschung befasst sich daher schwerpunktmäßig mit den Wirkungen von Globalisierung, Europäisierung und Internationalisierung auf die Polizei. (ICA2)

Da die Handelspolitik zwischen den globalen Anforderungen des Welthandelssystems und den Imperativen der nationalen Interessenpolitik eingebettet ist, kann sie nur höchst eingeschränkt für andere Ziele, wie z.B. die Demokratieförderung, instrumentalisiert werden. Auf der Grundlage dieses Verständnisses von Handelspolitik wird im vorliegenden Beitrag der Frage nachgegangen, inwieweit die USA in der Lage sind, die Rolle eines liberalen handelspolitischen "Crusader State" zu spielen. Dazu werden zunächst die historischen Barrieren der US-Diplomatie für eine Politik unbedingter Marktöffnung im 19. Jahrhundert betrachtet und der strukturelle Protektionismus herausgearbeitet, der bis in die 1930er Jahre hinein bestimmend war. Im Anschluss daran wird die Veränderung der institutionellen Basis der amerikanischen Handelspolitik anhand des "Reciprocial Trade Agreements Act" (RTAA) von 1934 aufgezeigt, der die Vereinigten Staaten in der Handelspolitik überhaupt erst handlungsfähig machte und die Grundlage für das spätere "General Agreement on Tariffs and Trade" (GATT) bildete. Weitere Schwerpunkte des Beitrages sind die Erosion des liberalen Multilateralismus in den 1980er und 1990er Jahren sowie die Rückkehr zur Marktöffnungspolitik unter der Administration von George W. Bush. (ICI)

Der Begriff der "Souveränität", wie er im vorliegenden Beitrag diskutiert wird, bedeutet der Sache nach äußere Souveränität; es geht um die Abwehr von Außeneinwirkungen (Einmischung in innere Angelegenheiten). Innere Souveränität ist hingegen ein Anspruch, der sich an die eigenen Herrschaftsunterworfenen richtet. Hier wird ein Handlungsrahmen reklamiert. Ohne Innere Souveränität ist die Äußere gegenstandslos. Der Autor versucht eine logische Analyse und Rekonstruktion dieses Zusammenhangs über den Institutionenbegriff. Hier ist die Rede von gemeinsamen Interessen, Werten, Regelsystemen d. h. Institutionen; was die Institutionen betrifft, so werden Krieg, Völkerrecht, Diplomatie, Machtgleichgewicht und Großmachtstatus genannt. Kernelement einer Institution bildet ein geordneter Komplex sozialer Normen - im Grenzfall bestehend aus einer einzigen Norm, die für sich wiederholende Situationen das Verhalten der Akteure verfestigt und auf Dauer stellt. Diese konstitutionellen Normen oder konstitutiven Prinzipien (Verfassung) sind nicht auf einen bestimmten Sachbereich beschränkt. Vielmehr ist ihre Wirkung bereichsübergreifend. In der Bindung an sie erkennt sich eine Kollektiv von Akteuren wieder; sie wirkt identitätsstiftend. Davon kann es in einer Staatsgesellschaft zu jeder Zeit mehrere geben. Es gibt aber nur eine, die als hinreichend und notwendig angesehen werden kann. (ICA2)

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System beleuchtet den Verlauf der bundesdeutschen Außenpolitik gegenüber den Vereinten Nationen. Dabei gliedern sich die Ausführungen in zwei thematische Abschnitte: In einem ersten Schritt werden die Grundeinstellung Deutschlands zu den UN und die Grundzüge der deutschen UN-Politik dargelegt. So werden zunächst die politischen Beziehungen der 'alten' Bundesrepublik seit der Aufnahme in die UNO 1973 bis 1990 in ihren Grundzügen skizziert. Zudem werden die seit den 1990er Jahren von Seiten der Bundesregierungen und der politischen Parteien abgegebenen Stellungnahmen zur Einschätzung der Rolle der UN in den internationalen Beziehungen und deren Ansichten für eine zeitgemäße Erneuerung der Weltorganisation dargestellt. Der zweite Schritt untersucht das konkrete Agieren des vereinten Deutschland auf drei wichtigen Handlungsfeldern: (1) der Reform der institutionellen Struktur des UN-Systems, insbesondere des Sicherheitsrates, (2) der Beteiligung an den UN-Friedensmissionen sowie (3) der Mitarbeit im Wirtschafts- und Sozialbereich einschließlich Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz. In einer Schlussbemerkung werden die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst. (ICG2)

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System beleuchtet den Entscheidungsprozess im UN-Sicherheitsrat (SR). So werden in einem ersten Schritt zunächst die Akteure des SR-Entscheidungsprozesses betrachtet, unterteilt in (1) ständige bzw. (2) nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates und (3) weitere Akteure, wie beispielsweise Vertreter der PLO. Hierbei stehen weniger formalistische Aspekte denn Kriterien der Einflussnahme bzw. deren Organisation und Reichweite im Vordergrund. Im Anschluss werden die Entscheidungsarten des Sicherheitsrates einer Analyse unterzogen. Dazu gehören (1) Resolutionen, (2) Erklärungen des Präsidenten sowie (3) Noten, Briefe und Presseerklärungen des Präsidenten. Der dritte Schritt richtet schließlich den Fokus auf Möglichkeiten des Verlaufs des sicherheitsratsinternen Willensbildungsprozesses und die konkrete Entscheidungsphase. Hier gliedern sich die Ausführungen in (1) die Rahmenbedingungen des SR-Entscheidungsprozesses sowie (2) die Macht, Einfluss und die Überzeugungskraft des besseren Arguments. In einer zusammenfassenden Bewertung wird abschließend festgestellt, inwieweit es möglich ist, Licht in die Entscheidungsprozesse des Sicherheitsrates zu bringen. Ferner werden auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erörtert. (ICG2)

Der Beitrag stellt die qualitative Inhaltsanalyse als eine grundlegende Methode der empirischen gesellschaftswissenschaftlichen Forschung vor. Dabei soll vor allem deutlich werden, was das Qualitative an der qualitativen Inhaltsanalyse ausmacht. Die unvermeidlichen Abgrenzungen zur quantitativen Analyse bleiben dabei weitgehend implizit. Als einleitende Definition wird vorgeschlagen: Von einer (wissenschaftlichen) Inhaltsanalyse lässt sich nur dann sprechen, wenn zumindest die folgenden minimalen Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Gegenstand der Analyse ist ein Text oder eine Menge von Texten. (2) Dem Text (oder der Textmenge) wird zumindest ein Prädikat (eine Eigenschaft) zugeschrieben und dieses Prädikat bezieht sich wenigstens teilweise auf den Inhalt (oder die Inhalte) des Textes (oder der Textmenge). (3) Die Zuschreibung des Prädikates (oder der Prädikate) folgt methodisch expliziten oder explizierbaren Schritten. Am Beispiel der "Emser Depesche" von 1870 wirkt zeigt, wie Bismarck durch unscheinbare Änderungen von Texten erhebliche Wirkungen - den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 - ausgelöst hat. Die Politikwissenschaft kann nun dieses Lehrbuchbeispiel aus ganz verschiedenen Blickwinkeln betrachten; aus der Perspektive dieser Darstellung lehrt es vor allem, warum die Insistenz der qualitativen Inhaltsanalyse auf der individuellen Bedeutungsgestalt von Texten nur eine Diplomaten wohlbekannte Tatsache methodisch diszipliniert. So gesehen ist die qualitative Inhaltsanalyse gerade für die Politikwissenschaft die Methode der Wahl, weil gerade sie über die Sprache der Diplomatie mit der Relevanz feinsinniger sprachlicher Konstrukte vertraut ist. (ICA2)

"Nordkorea ist politisch erstarrt und wirtschaftlich ein Failed State. Es gibt keine typischen Menschenrechte, keine Justiz im westlichen Sinn, dafür rund 150 000 politische Gefangene, die unter unmenschlichen Bedingungen leben. Strategisch verfolgt Nordkorea das politische Ziel einer Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten, allerdings zu seinen Bedingungen. Seit 2006 besitzt das Land Nuklearwaffen. Im Moment sind 30 000 amerikanische Soldaten in Südkorea stationiert, dazu Kräfte in Japan und im Westpazifik. Ernste Spannungen ergeben sich immer dann, wenn Nordkorea meint, kriegerische Akte setzen zu müssen. Bei Nordkorea versagt jede klassische Diplomatie. Für Europa ergeben sich auf absehbare Zeit wenige Möglichkeiten konstruktiver Beziehungen. Solche würden die EU nur Geld kosten. Nordkorea bleibt ein unberechenbarer Player; ein friedlicher Systemwechsel ist ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein Krieg gegen Südkorea. Ein solcher würde die USA, China, Russland und vermutlich Japan, vielleicht auch die NATO, involvieren. Damit bleibt EU-Europa zwingend abseits, es sei denn, es riskiert russische und chinesische Pressionen. Und sollte es in diesem Krieg zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommen, sind weiterführende Überlegungen ohnedies irrelevant." (Autorenreferat)

Die Kriege auf dem Balkan gelten auf dem Balkan als Synonym für Europas außen- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit. Um den außenpolitischen Schaden zu verringern, leistete die EU im Rahmen des Friedensabkommens von Dayton vom November 1995 humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe, entwickelte Regional- und Länderstrategien sowie eine Konditionalitäts- und Flüchtlingspolitik. Diese Außenpolitiken, die außerhalb der klassischen Diplomatie und Verteidigungspolitik liegen, bildeten den Grundstein für eine Neubelebung der GASP Ende der 1990er Jahre. Der Beitrag geht daher der Frage nach, wie sich die GASP im Zuge der Südosteuropapolitik der EU entwickelte und warum das Scheitern der EPZ und der GASP zu Beginn der 1990er Jahre zu einer erfolgreichen europäischen Stabilisierungs- und Assoziierungspolitik in Südosteuropa führen konnte. Die aktuellen EU-Missionen in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind Beispiele für Stabilisierungsanstrengungen, die zivile, politische und militärische Aspekte der Friedenskonsolidierung miteinander verknüpfen und die Weiterentwicklung der GASP/ESVP im Rahmen des SAP vorantreiben. Am Beispiel der Südosteuropapolitik lassen sich aber auch Grenzen ablesen. Die Grenzen der GASP liegen in der Erweiterungsfähigkeit der EU, bedingt durch die Struktur des gesamteuropäischen Staatensystems einerseits und in der Sicherung der internen institutionellen Grundkonstellation des EU-Systems andererseits. (ICH)