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Die Daten einer jüngsten Umfrageerhebung der Forschungsstelle "Zukunftsforum Gesundheitspolitik" (Zufog) an der Universität Passau zeigen, dass sich der Bürger als Patient zu wenig in der aktuellen Gesundheitsreform wieder findet. Bei der wissenschaftlichen Analyse der Ergebnisse ist erstens das Erfordernis einer höheren Selbstbestimmung und Eigenkompetenz der Patienten festzustellen. Da der Patient offenbar an Gestaltungskompetenz verliert, ist zweitens eine dauerhafte, laufende und frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Patienten bzw. der Patientenvertretungen auf allen politischen Ebenen zu fordern. Drittens zeigt sich anhand näherer Untersuchungen über die Rolle und die Einflussmöglichkeiten des Patienten, dass eine "Kultur der Kooperation zwischen Patienten, Leistungserbringern und Kostenträgern" nicht ausreichend vorhanden ist. Es besteht viertens die Notwendigkeit einer direkten finanziellen Unterstützung von Patientenvertretungen und Selbsthilfe- bzw. Betroffenenorganisationen für die Leistungen, die sie im Gesundheitssystem erbringen und die sie in Anspruch nehmen. Die freie Wahl von medizinisch-therapeutischen Mitteln und Behandlungsstrategien für Patienten stellt fünftens weiterhin eine zentrale Problematik dar und es sollte ein Schutz von Patienten durch einen transparenten Leistungskatalog gegenüber der GKV garantiert werden. Insgesamt gilt es, die unterschiedlichen Patiententypen zu berücksichtigen, um Impulse zu einem besseren patientenorientierten und sachgerechten Akteurshandeln zu erhalten. (ICI2)

Im Streit um die Gesundheitsreform vertritt die deutsche Ärzteschaft in einem bislang nicht gekannten Maße Standesinteressen auf öffentlichen Bühnen. Dabei spielt der Gemeinwohltopos als Rechtfertigungsargument der Ärzteverbände eine wichtige Rolle. Forderungen und Maßnahmen, die zumindest kurzfristig zu Lasten der Patienten gehen, werden mit Gemeinwohlargumenten legitimiert. Der Beitrag zeigt an Statements der Akteure im Gesundheitswesen, wie die symbolische "Ressource" Gemeinwohl ausgesprochen flexibel genutzt wird. Protagonisten, Befürworter und Gegner der Gesundheitsreform berufen sich gleichermaßen auf diesen Topos. Jede Partei sieht das Gemeinwohl durch das eigene Handeln gewahrt, durch das der anderen gefährdet. Die interpretierten Selbstdarstellungen der Organisationen und Verbände ergeben dergestalt das Bild einer Vielzahl von Gemeinwohl-reklamierenden Akteuren, welche um die Gunst der Patienten und der politischen Entscheidungsträger konkurrieren. (ICA)

"Eine Analyse der einzelnen Sektoren des Sozialstaates in den etablierten Industriestaaten zeigt, daß die Gesundheitssysteme eine sehr dynamische Leistungs- und Kostenentwicklung aufweisen. Dies hat anfänglich systemextern, in den letzten Jahren aber auch verstärkt systemintern, den Ruf nach grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen verstärkt. Die Gesundheitspolitik der einzelnen Staaten basiert auf unterschiedlichen institutionellen Settings und divergierenden sozialpolitischen Traditionen. Trotzdem läßt sich die verstärkte Steuerung des Gesundheitswesens durch die Finanzierungsträger, die unter dem Stichwort 'Managed Care' figuriert, als gemeinsame international beobachtbare Reformstrategie ausmachen. Im folgenden Beitrag soll in einem ersten Schritt das Konzept von 'Managed Care' kurz vorgestellt und empirisch evaluiert werden. In einem zweiten Schritt sollen verschiedene europäische 'Hebel' zur Implementierung von Managed Care dargestellt werden. In einem dritten Schritt wird die österreichische Gesundheitspolitik im Lichte der internationalen Entwicklung kurz dargestellt und eingeordnet." (Autorenreferat)

Der Autor legt im vorliegenden Aufsatz die Positionen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Weiterentwicklung der Gesundheitsreform und insbesondere zu bestimmten Standpunkten der SPD vor. Dabei beschreibt er unter anderem die Weiterentwicklung der Gesundheitsreform aus der Sicht der Ärzte, stellt hierfür vernetzte Praxisstrukturen und Vertragsmodelle sowie eine Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung vor. Ziel eines geforderten Dialogs um die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, so der Autor, muß es sein, den Reglementierungsdruck des Gesetzgebers auf das Gesundheitswesen zu beenden und durch eine Strukturreform die Voraussetzungen für mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu schaffen. (MS)

Die Verfasser berichten in ihrem Aufsatz über einige Ergebnisse des Forschungsprojekts "Normative Annahmen institutioneller Akteure bei der Regulierung prekärer gesundheitlicher Lebenslagen am Beispiel der medizinischen Rehabilitation". In diesem Zusammenhang stellen sie zum einen die Frage, ob die Krankenversicherungsträger im Bereich Rehabilitation auch eine Steuerungsfunktion wahrnehmen; zum zweiten diskutieren sie, ob sich unterschiedliche Rehabilitationspolitiken" einzelner Kassen auffinden lassen und worin diese begründet sein könnten. Die Autoren zeigen sowohl die fehlende Steuerungsfunktion auf als auch die unterschiedlichen Rehabilitationspolitiken einzelner Kassen, die nach Auffassung der Autoren, teilweise gesundheitspolitischen Erfordernissen zuwider zu laufen scheinen. Die Verfasser betten diese Befunde in den theoretischen Rahmen des Statuspassagenkonzeptes ein, das, so die Autoren, es erlaubt, soziale Phänomene gleichzeitig in individueller und gesellschaftsstruktureller Perspektive zu betrachten. (ICC)

Die biographische Dimension der Erwerbsunfähigkeit nutzt der Verfasser als Beispiel, um nach medizinischer Beurteilung und sozialpolitischer Steuerung durch die Institutionen der Sozialversicherung zu fragen. Ansatzpunkt seiner Überlegungen ist der Blick des Arztes auf den Lebenslauf des Patienten für ein Verständnis der Erkrankungsprozesse. Er entwickelt und erläutert die Grundzüge einer biographischen Medizin mit Einschluß der Würdigung der Risikobiographie des Versicherten. Diese Beurteilung der zeitlichen Dimension einer Berufskrankheit umfaßt folgende Aspekte: (1) Biographisierung und Krankheitsarten; (2) Biographisierung und gesichertes medizinisches Wissen; (3) Biographisierung und gesellschaftspolitische Relevanzkriterien. Abschließend zeigt der Verfasser an der Entwicklung der Gutachtermedizin das Spannungsverhältnis innerhalb des Sozialversicherungssystems auf zwischen individueller Betroffenheit einerseits und solidargemeinschaftlicher Zielsetzung und sozialpolitischer Gestaltung andererseits. (ICC)

Arbeitsbedingte Erkrankungen sind Krankheiten, die unter Angehörigen einer bestimmten Berufs- bzw. Tätigkeitsgruppe oder bestimmten Arbeitsbereichen regelmäßiger und häufiger auftreten als unter der übrigen Bevölkerung. Nach einer kurzen Gegenüberstellung der eben genannten Begriffsbestimmung mit der Kategorie "Berufskrankheit" wird über eine Forschungsarbeit berichtet, bei der im Sinne einer deskriptiven Epidemiologie die Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, die Angaben über Berufs- und Wirtschaftszweig sowie die sozialstaatlichen Merkmale der Pflichtversicherten einer Ortskrankenkasse ausgewertet wurden. Die Analyse führt zu Ergebnissen, die in ihrer arbeits- bzw. sozialmedizinischen Aussagefähigkeit mit methodisch anders gewonnenen Erkenntnissen über Zusammenhänge von Arbeit und Krankheit im Einklang stehen. Hieraus folgt, daß Krankenkassendaten für eine epidemiologische Beanspruchungsforschung und kontinuierliche Berichterstattung über die Gesundheitssituation der Erwerbsbevölkerung einer Region nutzbar sind. (NG)

Der Beitrag zu der Gesundheitsreform in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert die Frage, welche Konfliktlinien in der öffentlichen Diskussion hinsichtlich der ungleichen Belastung der Bevölkerungsgruppen sowie der gerechten Gesundheitsversorgung vorherrschen und inwieweit die ökonomische Betrachtungsweise und das entsprechende Instrumentarium hilfreich sein können, diese Konflikte zu lösen. Dabei wird dargestellt, welche Anreize einzelne, in der Öffentlichkeit diskutierte Reformvorhaben auf individueller und kollektiver Ebene setzen, welche Auswirkungen zu erwarten sind und inwiefern die Vorhaben zu einer Effizienzsteigerung beitragen können. Dies wird dann unter Gerechtigkeitsüberlegungen beurteilt. So werden in einem ersten Schritt zunächst die Konfliktlinien der Sozialpolitik beschrieben, und zwar: (1) die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, (2) die Rolle des Staates sowie (3) die Problematik der Finanzierung. Der zweite Schritt erörtert anschließend die Lösungsansätze aus theoretischer Sicht, die sich in drei Aspekte gliedern: (1) das Marktversagen auf Gesundheitsmärkten und die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, (2) die Grundversorgung mit Gesundheitsgütern bzw. (3) das Gesundheitssystem in Deutschland. Vor diesem Hintergrund wird im dritten Schritt die aktuelle Gesundheitsreform erörtert, indem (1) das Ziel des Gesetzes und (2) der Umgang mit den genannten Problemen und die Anreizwirkungen der Reform betrachtet werden. Dazu gehören (1) die Veränderung der Selbstbeteiligungsregelungen im Einzelnen, (2) die Beurteilung der 'neuen' Selbstbeteiligungen, (3) die Privatisierung des Zahnersatzes sowie (4) die Beurteilung der Ausgliederung des Zahnersatzes. Im Fazit stellen die Autoren fest, dass die aktuelle Gesundheitsreform einen erheblichen Einschnitt und höhere Belastungen zu Ungunsten der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Die Gesundheitsreform folgt mit den hier beschriebenen Regelungen weiterhin der bislang praktizierten Politik der diskretionären Eingriffe. Erst durch die gesellschaftliche Diskussion, eine langfristige Weichenstellung des Systems und eine entsprechende Ausgestaltung, die es ermöglicht, den unterschiedlichen individuellen Präferenzen Handlungsspielräume einzuräumen und gleichzeitig Effizienzreserven zu mobilisieren, wird es gelingen, ein langfristig stabiles und von der Mehrheit akzeptiertes System zu etablieren. (ICG2)

"Das Thema des Vortrags ist die Wahrnehmung und Beurteilung der Lastenverteilung im deutschen Gesundheitssystem durch die gesetzlich Krankenversicherten. Auf der Basis einer eigenen Umfrage zur 'Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates' wird untersucht, ob die bestehende Lastenverteilung im Gesundheitssystem von den gesetzlich Krankenversicherten als problematisch empfunden wird und wodurch sich die Wahrnehmung und Beurteilung der Lastenverteilung erklären lässt. Als Lastenverteilung wird die Verteilung der Finanzierungslasten auf die Akteure im Gesundheitssystem bezeichnet. Dabei kann es zu unterschiedlichen Verteilungskonflikten kommen. Als unfair kann etwa die Lastenverteilung zwischen den gesetzlich Versicherten sowie zwischen gesetzlich und privat Versicherten angesehen werden. Aber auch die Lastenverteilung zwischen unterschiedlichen Akteursgruppen im Gesundheitssystem (z. B. zwischen Ärzten und Versicherten) und auf der Ebene der Gesamtallokation der Mittel kann als problematisch empfunden werden. Für die Wahrnehmung und Beurteilung der bestehenden Lastenverteilung ist die Beurteilung des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sich daraus ergebenden Verteilungswirkungen zentral. Auch die Bewertung möglicher Veränderungen der Lastenverteilung lassen Rückschlüsse auf ihre Beurteilung zu. Daher wird auch die Beurteilung grundlegender Reformalternativen analysiert, sofern diese die bestehende Lastenverteilung entscheidend verändern. In einem zweiten Schritt wird untersucht, wie die Beurteilung der Lastenverteilung erklärt werden kann. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Zustimmung zur Lastenverteilung bei einer geringen individuellen Belastung hoch ist, während bei einer starken Belastung mit Ablehnung zu rechnen ist. Ergänzend zur objektiven Belastung werden aber auch subjektive Faktoren wie das individuelle Sicherheitsbedürfnis und die Zufriedenheit mit der eigenen Absicherung als Erklärungsfaktoren herangezogen. Schließlich wird untersucht, wie sich Gerechtigkeits- und Solidaritätsüberzeugungen und die Wahrnehmung 'typischer' Leistungsempfänger auf die Beurteilung der Lastenverteilung im Gesundheitssystem auswirken. Von zentraler Bedeutung sind hier die Wahrnehmung von Leistungsmissbräuchen und Fragen des Lebensstils anderer Versicherter wie ein unzureichendes Gesundheitsverhalten." (Autorenreferat)

Die Frage, was Sozialpolitik wirklich, in einem inhaltlichen Sinne sei, kann nach Meinung der Autoren weder von formalistischen noch von normativistischen Ansätzen beantwortet werden. Es ist die Frage nach dem Entstehen und nach der Funktion staatlicher Politik im Hinblick auf die kapitalistische Wirtschafts- und Klassenstruktur. Den Nachweis der "spezifischen, repressiven, regulierenden, ideologischen usw." Funktion des Staatsapparats wollen die Autoren exemplarisch für den Bereich der Sozialpolitik führen. Sozialpolitik sei die staatliche Bearbeitung des Problems der dauerhaften Transformation von Nicht-Lohnarbeitern in Lohnarbeiter. Der Übergang von der passiven zur aktiven Proletarisierung bringe Probleme die sich nicht durch ökonomische Zwangsläufigkeiten und auch nicht von selbst lösen: die Eingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt, die Regelung der im Lohnarbeitsverhältnis nicht unterzubringenden Lebensphären und -risiken. Die Autoren beschreiben, wie die Instrumente der Sozialpolitik (Sozialversicherung, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau etc.) genau die Funktion haben, diese Strukturprobleme zu lösen und das System zu stabilisieren. Bei der Frage nach den Triebkräften der Entwicklungs- und Innovationsprozesse in der Sozialpolitik wenden sich die Autoren sowohl gegen eine interessen- und bedürfnistheoretische Erklärung wie gegen eine Erklärung der Entwicklung aus den Imperativen des Kapitalverwertungsprozesses. Die Entwicklung konstituiert sich vielmehr als Antwort auf das politik-interne Problem, wie die Bedürfnisse von Arbeit und Kapital miteinander zu vereinbaren sind. Die Praktikabilität sozialpolitischer Einrichtungen wird durch "Forderungen" und "Erfordernisse" laufend infrage gestellt, so entsteht ein dauernder Rationalisierungsdruck, das "Vereinbarkeitsproblem" ist die treibende Kraft sozialpolitischer Innovation. Abschließend untersuchen die Autoren verschiedene Typen der Innovation und administrative Rationalisierungstrategien. (KA)

In der Bundesrepublik Deutschland trat am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen (GMG) in Kraft, obwohl die historische Erfahrung bisheriger Reformversuche innerhalb des Gesundheitssystems belegt, dass die Kostendämpfungs- oder Strukturmaßnahmen zu keinem langfristigen Erfolg führten. Im vorliegenden Beitrag wird die These vertreten, dass durch die rechtzeitige Bildung einer gemeinsamen Stimme von bundesdeutschen Patientenorganisationen die Interessen von Versicherten und Patienten vor Einführung des GMG stärkeres Gehör gefunden hätten. Die Arbeit von Patientenorganisationen wurde innerhalb des Projekts "Zukunftsforum Gesundheitspolitik (Zufog)" an der Universität Passau im Zeitraum der letzten zwei Jahre vor in Kraft treten des GMG untersucht und in der vorliegenden Ex-Post-Betrachtung wird gefragt, warum es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stimme für Patienten und Versicherte hörbar werden zu lassen. Dazu werden zunächst kurz die beteiligten Akteure im Subsystem der Patienteninteressen beschrieben. Da die Durchsetzung von Bürgerinteressen im Gesundheitswesen aber auch von der Patientenorientierung anderer Akteure abhängig ist, wird zusätzlich auf staatliche Akteure und die Leistungsanbieter eingegangen. In einem weiteren Teil wird der Gesetzgebungsprozess des GMG unter der Beteiligung dieser Akteure dargestellt und abschließend werden einige Lösungsansätze für die bestehenden Probleme und Konfliktlinien auf dem Feld der Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen diskutiert. (ICI2)

Ziel des Beitrags ist es, die sozialpolitischen und vor allem die verteilungspolitischen Konsequenzen der Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Arbeitsförderung zu analysieren. Zunächst wird dabei kurz auf grundlegende verteilungspolitische Implikationen des deutschen Sozialversicherungssystems eingegangen, bevor anschließend die Probleme, die prinzipiell reformpolitischen Handlungsbedarf hervorrufen, dargestellt werden. Auf dieser Folie werden dann die tatsächlich ergriffenen Reformmaßnahmen vorgestellt. Die Bewertung der gesetzgeberischen Initiativen läßt sich einerseits vom Gehalt ihres Problemlösungsbeitrags leiten, erfolgt andererseits aber auch in verteilungspolitischer Perspektive. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob es andere, unter Umständen sozial- und verteilungspolitisch tragfähigere Reformansätze gibt. (ICA)

Es werden einige Aspekte der Reformdebatten zum Umbau des Sozialstaates am Beispiel des Gesundheitswesens beleuchtet, das einen wichtigen Teilbereich der sozialen Sicherung darstellt. Im ersten Teil des Aufsatzes werden organisationsstrukturelle Ansätze des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) von 1993 im Krankenversicherungsbereich dargestellt. Es folgen ordnungs-, allokations- und versicherungstheoretische Überlegungen zur Umgestaltung des Krankenversicherungswesens sowie eine Bewertung der z.Zt. gültigen Regelungen. Im letzten Teil wird die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Krankenkassenwesens umrissen und auf eine Reihe von Fehlentwicklungen hingewiesen, welche - bei nicht ausreichender Beachtung bzw. Gegensteuerung - die nächste Stufe der Reform des Gesundheitswesens scheitern lassen könnten. (ICI)

Die Kompensierung von Erwerbseinkommensverlusten, der Ausgleich gesellschaftlich anerkannter Schutztatbestände und die Bekämpfung von Armut sind grundlegende Ziele der sozialen Sicherung. Diese Ziele können mit unterschiedlichen Instrumenten angestrebt werden, worunter staatlich monetäre Sozialleistungen eine besondere Rolle spielen. Die USA und die Bundesrepublik sind Vertreter unterschiedlicher Vorgehensweisen auf diesem Gebiet der Sozialpolitik. Dieser Sachverhalt wird durch eine Synopse ausgewählter Programme der sozialen Sicherung mit monetären Leistungen in den USA und der Bundesrepublik Deutschland erhellt. Eine Tabelle mit exemplarischen Sozialleistungsbeiträgen pro Monat und dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienst eine Industriearbeiters in den USA und der Bundesrepublik rundet das Bild ab. (ICD)