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In dem Beitrag, der Bestandteil eines Sammelwerkes zum Umbau des Sozialstaates ist, werden zunächst Konstruktion und Gliederung des Sozialbudgets dargestellt. Dabei wird auch der Strukturwandel des Sozialbudgets im Zeitraum 1965-1985 behandelt und auch speziell auf die Finanzierung des Sozialbudgets nach Arten und Quellen eingegangen. Anschließend wird die Entwicklung der Sozialleistungsquote - dem Verhältnis der Summe der Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt - dargestellt und interpretiert. Zur Kritik des Sozialbudgets wird angemerkt, daß es zur Bewertung der Qualität von Sozialpolitik, zur Messung ihrer Leistungsfähigkeit und zur Bestimmung ihrer Defizite unzureichend ist. Dazu werden entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht. (IAB)

Vor dem Hintergrund einer sozialwissenschaftlich-soziologisch ausgerichteten Darstellung der Entwicklung von Aufgaben, Motiven und Funktionen der betrieblichen Sozialpolitik werden in dem Aufsatz am Beispiel der Deutschen Bundespost die Aufgaben und Wirkungsweisen der betrieblichen Sozialleistungspolitik in der öffentlichen Verwaltung dargestellt. Dabei werden u. a. die betriebliche Zusatzversorgung, verschiedene Betriebskassen wie Postbeamtenkranken-, Postkleider- und Postunterstützungskasse sowie Einrichtungen und Maßnahmen der Erholungsfürsorge und der Sozialbetreuung behandelt. Dabei wird u. a. deutlich gemacht, daß die verschiedenen Sozialleistungen nicht isoliert nebeneinander betrachtet werden können, sondern als gewachsenes und weiter zu entwickelndes betriebliches Sozialleistungsgeflecht zu verstehen sind. (GF)

"Bis 1981 haben die französischen Regierungen ihre Ziele, die sie mit der Gesundheitspolitik verbanden, nicht präzisiert - auch nicht hinsichtlich möglicher Widersprüche mit ihren finanziellen, sozialen und politischen Vorstellungen. Getroffene Entscheidungen waren in der Regel kurzsichtig, wurden nur teilweise verwirklicht und stimmten nur selten mit den Planvorgaben überein. Kurz: sie enthielten keine kritischen Überlegungen über die Ziele und Mittel der Gesundheitsproduktion. Bis 1974 läßt sich diese Konzeptionslosigkeit mit dem bestehenden Pluralismus im Gesundheitswesen und der anhaltenden positiven Wirtschaftsentwicklung erklären. Die steigenden Sozialausgaben konnten ohne größere Schwierigkeiten aufgebracht werden. Die fehlende öffentliche Diskussion über dieses Thema kann dafür als Beleg gewertet werden. Seit 1975 und besonders 1979 besteht das Handeln der Regierung wesentlich darin, Maßnahmen durchzusetzen, die die Kostensteigerung bremsen. Die Eingriffe konzentrieren sich vor allem darauf, den Umfang des Leistungsangebots zu reduzieren. Dieses Vorgehen beruht auf der Vorstellung, daß nur konsumiert werden kann, was produziert wird. Der Staat soll sich darauf beschränken, ein globales und restriktives Budget aufzustellen." (Autorenreferat)

Der Aufsatz stellt Geschichte und aktuelle Lage und Probleme des italienischen Gesundheitswesens dar. Er beschäftigt sich vor allem mit der Organisation und Zielsetzung des Nationalen Gesundheitsdienstes, bietet aber auch statistische Daten zur Gesundheitsversorgung. (MH)

In einer kurzen Replik werden Gutachten zur Lage der Sozialleistungen in den 50er und 60er Jahren und die Diskussionen bzw. Maßnahmen seit Beginn der Weltwirtschaftskrise erwähnt. Der Verteilungskampf zwischen Produktionsmitteleignern und -Nichteignern hat sich weitgehend auf die Arbeitnehmer untereinander verlagert. Auch die 'Neue Soziale Frage' wird in diesem Zusammenhang gesehen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen folgt nun eine breite Darstellung des sozialen Systems und seiner Wirkungsweise in Deutschland. Die Anfänge der Sozialversicherung im Kaiserreich waren selektiv und unsystematisch, und das Fehlen einer sozialpolitischen Konzeption ist bis heute offensichtlich. Sozialpolitik im Sinne sozialer Prophylaxe ist ganz neuen Datums. Aufgabe des nächsten Jahrzehnts wird die Ermittlung einer sozialpolitischen Konzeption sein müssen. Im einzelnen werden die Funktionen (Schutzfunktion, Verteilungsfunktion), Prinzipien (Subsidiaritätsprinzip, Solidaritätsprinzip), Finanzierungsprinzipien, Geld- und Sachleistungen sowie die einzelnen Institutionen und Träger der Sozialpolitik dargestellt. (PF)

Im Laufe der Jahrzehnte hat das niederländische System der sozialen Sicherung einen Verlauf genommen, der in Teilen - insbesondere in der Gesundheitspolitik - an die Entwicklung in Deutschland erinnert bzw. ihr vorausläuft. Gleichzeitig kann man unterschiedliche Entwicklungsverläufe in der Selbstverwaltung festmachen: Während für den Bereich der Arbeitslosigkeit die Finanzen von den Sozialpartnern verwaltet wurden, hatten sie lange Jahre keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsvermittlung. Nach einem recht kurzen Intermezzo tripartistischer Verwaltung und Vermittlung in den 1990er Jahren wurden die Vermittlungsaufgaben den Zentren für Arbeit und Einkommen zugewiesen, die, wie die Auszahlung von Sozialhilfe, auch Aufgaben der Kommunen übernahmen. Nach den ersten sechs Monaten erfolgloser Vermittlung werden die Arbeitssuchenden an private Vermittler weiterverwiesen. Insgesamt kann man also bei aller Unterschiedlichkeit in der Entwicklung der drei Systeme einen Bedeutungsverlust der Sozialpartner für öffentliche Institutionen feststellen und, insbesondere für die Krankenversicherung, eine Hinwendung zum Markt. Seit spätestens den 1980er Jahren lässt sich die schrittweise Betonung eher individueller denn kollektiver Mitglieder- /Kundenpartizipation feststellen. In den privatisierten Organisationen der sozialen Sicherungssysteme sind noch Partizipationselemente vorfindbar, bei denen die Sozialpartner aber je nach Feld eine unterschiedliche Rolle mit verschiedener Verantwortung spielen. (ICB2)

Die Autorin unterscheidet in ihrem Beitrag über die Entwicklungen und Perspektiven der Familienarbeit zwischen direkter und indirekter Förderung. Mit direkter Familienf6rderung wird durch Transferleistungen für innerfamiliäre Altenpflege und Kinderbetreuung eine Kompensation geleistet. Die indirekte Förderung, die Familien in Form der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung, der Witwenrente, des Ehegattensplitting und des "Familienlohns" gewährt wurde, hat hingegen das für die Bundesrepublik Deutschland typische "starke Ernährermodell" der Nachkriegszeit finanziell erst ermöglicht. Die Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt nun seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung einen deutlichen Richtungswechsel erkennen. Nun werden z.B. durch das neue Erziehungsgeld auch Müttern kleiner Kinder Anreize zur Erwerbstätigkeit gegeben und gleichzeitig werden Paare, in denen Väter einen Teil der Erziehungsverantwortung übernehmen, durch zusätzliche Elterngeld-Monate belohnt. Nach Einschätzung der Autorin wird jedoch durch das weiterhin geltende Ehegattensplitting nicht die familiale Arbeit selbst, sondern nur das Ernährermodell finanziert. Als Fazit ihrer kritischen Analyse der rot-grünen Reformpolitik stellt sie fest, dass das typische Modell innerfamiliärer Arbeitsteilung zwar "angekratzt" wird, dass aber gleiche Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und die gleiche Verteilung von Familienarbeit durch die Reformen nicht erreicht werden. (ICI2).

Die Autorin unterscheidet in ihrem Beitrag über die Entwicklungen und Perspektiven der Familienarbeit zwischen direkter und indirekter Förderung. Mit direkter Familienf6rderung wird durch Transferleistungen für innerfamiliäre Altenpflege und Kinderbetreuung eine Kompensation geleistet. Die indirekte Förderung, die Familien in Form der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung, der Witwenrente, des Ehegattensplitting und des "Familienlohns" gewährt wurde, hat hingegen das für die Bundesrepublik Deutschland typische "starke Ernährermodell" der Nachkriegszeit finanziell erst ermöglicht. Die Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt nun seit Antritt der rot-grünen Bundesregierung einen deutlichen Richtungswechsel erkennen. Nun werden z.B. durch das neue Erziehungsgeld auch Müttern kleiner Kinder Anreize zur Erwerbstätigkeit gegeben und gleichzeitig werden Paare, in denen Väter einen Teil der Erziehungsverantwortung übernehmen, durch zusätzliche Elterngeld-Monate belohnt. Nach Einschätzung der Autorin wird jedoch durch das weiterhin geltende Ehegattensplitting nicht die familiale Arbeit selbst, sondern nur das Ernährermodell finanziert. Als Fazit ihrer kritischen Analyse der rot-grünen Reformpolitik stellt sie fest, dass das typische Modell innerfamiliärer Arbeitsteilung zwar "angekratzt" wird, dass aber gleiche Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und die gleiche Verteilung von Familienarbeit durch die Reformen nicht erreicht werden. (ICI2)

Ziel der Untersuchung ist es, zwischen berechtigten Anliegen und Fehlentwicklungen des Sozialstaats zu unterscheiden. Der Verfasser stellt zunächst die durch eine Ausgabenexplosion verursachte aktuelle Finanzierungskrise des Sozialstaats in der Bundesrepublik dar. Vor diesem Hintergrund wird der Sozialstaat als Rent Seeking Society analysiert. Zentrale These der Untersuchung ist, "daß der Sozialstaat vor allem deshalb in die Krise geraten ist, weil die in Verfolgung der Sozialstaatsidee formulierte Politik und die Praktizierung der im Zuge dieses Ausbaus geschaffenen Institutionen das Postulat der Marktkonformität weithin verletzen". Dies wird am Beispiel der sozialen Sicherung, der Lohnpolitik und des Arbeitnehmerschutzes erörtert. Zur Sicherung der Zukunft des Sozialstaats schlägt der Verfasser Reformen vor, die "im wesentlichen einen Abbau systeminkonformer Regelungen im Bereich der Sozialpolitik und eine Korrektur marktinkonformer Lohnrelationen" umfassen. (ICE)

Ausgehend von einer knappen Diskussion des Regulierungsbegriffs wird der ermittelte Regulierungsbedarf mit den tatsächlich bestehenden Regulierungen verglichen. Dem schließt sich die Suche nach möglichen Deregulierungsmaßnahmen an, die mittels einer ökonomischen Wirkungsanalyse untersucht werden. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden die Krankenkassen in ihrer Funktion als Finanzierungsträger, die kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer Schlüsselfunktion für die Versorgung mit Gesundheitsleistungen und die Krankenhäuser als die Leistungserbringer mit dem höchsten Mittelbedarf. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß eine pragmatische Implementation von Wettbewerbsstrukturen möglich und erforderlich ist. "Eine wettbewerblich orientierte, konfliktbereite gemeinsame Selbstverwaltung ist für die heutigen Probleme des Gesundheitswesens adäquat gerüstet. Der Staat kann an sie Aufgaben überantworten, ohne sie ganz seinem Zugriff zu entziehen." (ICG)

In dem Beitrag, der Bestandteil eines Sammelwerkes zum Umbau des Sozialstaates ist, werden zunächst Konstruktion und Gliederung des Sozialbudgets dargestellt. Dabei wird auch der Strukturwandel des Sozialbudgets im Zeitraum 1965-1985 behandelt und auch speziell auf die Finanzierung des Sozialbudgets nach Arten und Quellen eingegangen. Anschließend wird die Entwicklung der Sozialleistungsquote - dem Verhältnis der Summe der Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt - dargestellt und interpretiert. Zur Kritik des Sozialbudgets wird angemerkt, daß es zur Bewertung der Qualität von Sozialpolitik, zur Messung ihrer Leistungsfähigkeit und zur Bestimmung ihrer Defizite unzureichend ist. Dazu werden entsprechende Verbesserungsvorschläge gemacht. (IAB)

"Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat eine Vielzahl von Auswirkungen auf die Arzneimitteldistribution in Deutschland. Eine grundlegende Neuerung ist die Zulassung des (Internet-)Versandhandels von Arzneimitteln. In Anbetracht der anstehenden strukturellen Veränderungen wurde in Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse Ende des Jahres 2003 eine Versichertenbefragung zum Thema Medikamentenversand durchgeführt. Neben soziodemographischen Merkmalen beinhaltete diese Fragen zur Computer- und Internet-Erfahrung, zum Gesundheitszustand und zum bisherigen Nutzerverhalten bezüglich des Versandhandels von Medikamenten. Die Fragestellung, inwieweit der Arzneimittelversand für die verschiedenen Gruppen von Medikamentenkonsumenten sinnvoll oder überhaupt praktisch möglich ist, wurde in der aktuellen politischen Diskussion in den Hintergrund gedrängt. Es herrscht Konsens, dass der neue Distributionskanal im Rahmen der Akutversorgung aufgrund der Lieferfristen keine Alternative zur stationären Apotheke bieten kann. Es kann jedoch auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Bereich der Dauermedikation und der Versorgung chronisch Kranker in allen Fällen eine Versorgung über den Versandhandel möglich ist. Bei einer Betrachtung des Arzneimittelverbrauchs bezogen auf das Alter der GKV-Versicherten zeigt sich z.B., dass die höchsten Ausgaben im hohen Alter anfallen. Es ist fraglich, ob diese Patientengruppe in der Lage ist, den Versandhandel zu nutzen. Eine erste Analyse zeigt, dass gerade bezüglich des Internetversands diese Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer mangelnden technischen Erfahrung und Ausstattung ausgeschlossen ist. Im Anbetracht einer möglichen ungleichen Lastenverteilung in der Gesundheitsversorgung sollen diese Ergebnisse zur Diskussion gestellt werden." (Autorenreferat)

Der Beitrag zur Sozialpolitik der Europäischen Union (EU) befasst sich mit der Frage, ob sich die idealtypische Positionslandschaft mit dem Leitbild des männlichen Ernährers von Bedarfsgemeinschaften und ihre realtypischen Verknüpfungen infolge der (neueren) EU-Rechtsentwicklungen und infolge der institutionellen Architektur der EU ändern. Die Beantwortung gliedert sich in folgende Punkte: (1) der 'Sozialbürgerstatus' und Handlungsspielräume im Gewährleistungsstaat, (2) der binäre Code der traditionellen Staatsrechtslehre, (3) das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 2 EGV, (4) der Nationalstaat im Globalisierungsprozess sowie (5) die Formen der Rückwirkung des EU-Rechts auf die Sozialpolitik in Deutschland bzw. Fragen hinsichtlich des Nettonutzens einer EU-Mitgliedschaft für die Schweiz. Da die EU als Binnenmarktregime stark anti-diskriminatorisch und grundfreiheitlich ausgerichtet ist, wird durch die Rechtsentwicklung die Sozialpolitik aller Mitgliedsstaaten stärker grundrechtlich ausgerichtet sein. Das wird erwerbsarbeitszentrierte Sicherungssysteme nicht ersetzen, die selbst durchaus durch rechtlich-institutionelle Ausgestaltungen (wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland) starke Inklusionseffekte erzielen können. Aber das Europarecht stärkt unter Nachhaltigkeitsaspekten den Blick für alle Phasen des Lebenszyklus der Bürger im Zusammenhang mit der Verkettung der Generationen. Dabei wird es zu einer Gemengelage von Arbeitnehmersolidarität und Bürgersolidarität kommen, die Komponenten des Kräfteverhältnisses in der normativ-diskursiven Gemengelage werden sich verschieben können. Insgesamt wird die Situation nach Einschätzung des Autors noch längere Zeit deutlich ambivalent bleiben. (ICG2)

Die zentralen Erfolge der Sozial- und Bildungspolitik der Bush-Administration, der Ausbau der Bildungsförderung des Bundes durch den "No Child Left Behind Act" und die Medikamenten-Zusatzversicherung für Senioren, sind in Kooperation mit der demokratischen Opposition zu Stande gekommen. Das konservative Herzstück des Bush-Programms, die "Faith Based Initiative", kam über erste Ansätze kaum hinaus. Die Umwandlung des Alterssicherungssystems des Bundes in teilprivatisierte individuelle Rentensparkonten hätte zwar die finanzielle und regulative Verantwortung des Staates enorm ausgeweitet, aber auch eine strukturelle Abwendung vom traditionellen System der Bundesrentenversicherung eingeleitet. Die von Bush reklamierten legislativen Erfolge verblassten jedoch gegenüber der von der Steuerpolitik bewirkten wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und der im Sog der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich ansteigenden Arbeitslosigkeit und Armut in den USA. (ICE2).