Europäische Verfassungspolitik: die politische Kultur des "Verfassungsstaates" und die Integration der Europäischen Union

In: Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Volume 01-005

Abstract

"Nach einer kurzen Qualifizierung von 'Verfassungspolitik' als einer eigenständigen Kategorie der Policy-Theorie werden in diesem Beitrag unterschiedliche Ausprägungen eines in der Tradition des deutschen Verfassungsstaates stehenden Konstitutionalismus herausgearbeitet. Dies geschieht vor dem Hintergrund, daß ein Großteil der europäischen Verfassungsdebatte gerade diesen Orientierungslinien zu folgen scheint. In seiner Anwendung auf die bestimmenden Prozesse gegenwärtiger Politik (Säkularisierung, Pluralisierung, Demokratisierung und Europäisierung) erweist sich der vorherrschende wertgebundene und auf weitgehende Homogenität hin angelegte Verfassungsbegriff aber als hoch defizitär und ungeeignet. Die Entwicklung weist in Richtung eines Verfassungsverständnisses, das auf Differenz der Bürger und auf die Moderation dieser Differenz abstellt." (Autorenreferat)