Pravovaja politika - aktivnoe zveno perestrojki

In: Kommunist: teoretičeskij i političeskij žurnal Central'nogo Komiteta Kommunističeskoj Partii Sovetskogo Sojuza, Issue 8/1342, p. 3-17

Abstract

Für die Durchsetzung der Demokratie sind Rechtsmechanismen notwendig, die auf den gegenwärtigen Reformkurs orientiert sind und das Funktionieren einer reformierten Gesellschaft sichern. Seit Beginn der grundlegenden Umgestaltung von Staat und Gesellschaft wurden viele Gesetz verabschiedet, das Wahlsystem reformiert. Die Stärkung der Rechtsgrundlage von Staat und Gesellschaft ist wiederum ohne die Rechtsreform nicht möglich. Die Aufgaben der Rechtsreform sind sehr komplex: Verbesserung der gesamten sowjetischen Gesetzgebung, Neukonzeption von Wirtschaftsgesetzen, Zivil- und Strafrecht, Schutz rechtsstaatlicher Grundsätze u.v.m. die Tätigkeit aller Staats- und Parteiorgane soll an die Gesetze gebunden werden, die Öffentlichkeit braucht ein neues Rechtsbewußstsein, um gegen Rechtsmißbrauch anzugehen. (BIOst-Ldg)