Oberösterreichs Gentechnikverbot: absehbares Scheitern, ungewöhnliche Allianzen

In: SWS-Rundschau, Band 46, Heft 4, S. 409-431

Abstract

'2003 legte das Land Oberösterreich einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen vor, der von der Europäischen Kommission als mit den EU-Gentechnologieregelungen unvereinbar abgelehnt wurde. Der Beitrag rekonstruiert den Werdegang dieses im europäischen Kontext einzigartigen regionalen Verbotsgesetzes und analysiert es vor dem Hintergrund folgender Entwicklungen : der aktuellen Politik der EU, die 'Koexistenz' gentechnisch unterstützter und gentechnikfreier Landwirtschaft sicherzustellen; der nationalen Koexistenzpolitik Österreichs; alternativer Koexistenzgesetzgebungen österreichischer Bundesländer sowie schließlich einer EU-weiten Kampagne europäischer Regionen für Gentechnikfreiheit. Während die Analyse keinen Hinweis auf einen Kompetenzzuwachs regionaler Akteure liefert, wirft sie ein Schlaglicht auf neuartige Politikformen, insbesondere auf Allianzbildungen von regionalen Regierungen und neuen sozialen Bewegungen.' (Autorenreferat)