Präsident Obamas neuer Klimavorstoß: die US-Klimapolitik zwischen Blockade und Fortschritt

In: SWP-Aktuell, Band 60/2013

Abstract

Barack Obama hat am 20. September 2013 einen ersten Schritt in seinem Klimaaktionsplan getan, indem er Pläne zur Begrenzung von Emissionen für Neubauten von Kohle- und Gaskraftwerken bekanntgab. Neben Regulierung durch die Exekutive setzt der US-Präsident auf eigenständige klimapolitische Maßnahmen der Bundesstaaten. So möchte er ohne den Kongress, der sich gegen Klimagesetzgebung sperrt, eine aktivere Beteiligung der USA am Kampf gegen den Klimawandel erreichen. Doch ein Blick auf die US-Klimapolitik zeigt, dass Obama es trotzdem schwer haben wird, auf diesem Weg klimapolitische Erfolge zu verbuchen. (Autorenreferat)