Grundgesetz und Globalisierung

In: Bundesrepublik Deutschland - politisches System und Globalisierung: eine Einführung, S. 69-90

Abstract

Obwohl zu dem Zeitpunkt, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, von Globalisierung noch keine Rede war, bekennt sich das Grundgesetz zu einem politischen Drei-Ebenen-Modell, bestehend aus der Bundesrepublik Deutschland, einem vereinten Europa und der Welt, bekennt. Erst zu Beginn des 21.Jahrhunderts sind "Entgrenzung und Verflechtung" so wie "Komprimierung von Raum und Zeit" zu Selbstverständlichkeiten in der Realität und Wahrnehmung des internationalen Systems geworden. Diesem Bekenntnis zur Weltoffenheit kommt neben der politischen auch rechtliche Bedeutung zu. Es handelt sich nicht nur um eine programmatische Erklärung. Vielmehr haben alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Rechtspflicht, den Willen des deutschen Volkes zur europäischen Einigung und zum Frieden in der Welt in die Tat umzusetzen. Es wird die These vertreten, dass insgesamt die für die internationale Offenheit des Grundgesetzes wichtigen Grenzen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigt sind. Sie eröffnet keineswegs schrankenlose integrationstheoretische Perspektiven, obwohl das Grundgesetz auf die Voraussetzungen von "Governance" als einem Schlüsselbegriff von Politik im Zeitalter der Globalisierung in einer Weise vorbereitet ist wie kaum eine andere Verfassung. Mit seiner Weigerung, eine Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs zur Bestimmung der Grenzen der EG-Zuständigkeiten anzuerkennen, hat das Grundgesetz den Gedanken des Territorialstaates und der einzelstaatlichen Souveränität zu Lasten des Prinzips der internationalen Offenheit des Grundgesetzes gestärkt. Ob diese Rechtsprechung angesichts fortschreitender Entgrenzung und Verflechtung auf Dauer Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. (ICG2)