Das Wettbewerbskonzept der EU aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften

In: Dimensionen des Wettbewerbs: europäische Integration zwischen Eigendynamik und politischer Gestaltung, S. 81-107

Abstract

Einleitend wird auf den Begriff des Wettbewerbs und auf verschiedene wettbewerbspolitische Leitbilder eingegangen. In einem zweiten Abschnitt wird die EU-Wettbewerbspolitik umrissen, um im dritten Teil die Wettbewerbspolitik der EU unter staatswissenschaftlichen Gesichtspunkten kritisch zu beleuchten. Es wird argumentiert, dass die Wettbewerbspolitik der EU ziemlich genau die Grundlagen des politischen Systems der EU widerspiegelt: Ein nicht hierarchisches, eher 'nebengeordnetes' Verhandlungs- und Verflechtungssystem (multi-level bzw. network governance), ein Mehrebenensystem sui generis, das Intergouvernementalismus (Ministerrat) und Supranationalismus (Kommission, EU-Parlament) spannungsreich vereint und mit demokratischen Akzeptanzproblemen behaftet und in gewissem Sinne ein Elitenprojekt ist. Die Meinungen über die längerfristige Zielrichtung der EU gehen auseinander, eine Finalität der EU, ein großer Zukunftsentwurf ist nicht zu erkennen. Diese Nicht-Finalität zeigt sich auch in dem eher rudimentären wettbewerbspolitischen Leitbild der EU, das Zuflucht zu einem gewissen technokratischen Effizienzdenken und dem Schutzpanzer der formalen Ökonomie (als Zielersatz) nimmt. (ICF2)