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Mit dem einseitig wirtschaftlich geprägten Globalismus formieren sich somit neue autoritäre Strömungen. Der ungleiche Austausch beschert vielen benachteiligten Regionen erhebliche Verluste und erhöht die soziale Ungleichheit. Die Konzentration der Wirtschaft refeudalisiert die Besitzverhältnisse. Sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die politische Verbindlichkeit. Wenn sich die sozialen Gegensätze weiter erhöhen, verschärft sich das Konfliktpotenzial. Das zeigt sich auch im Kontext der Finanzkrise, die eigentlich eine Wirtschafts- und Systemkrise ist. Zum Hintergrund der Krise gehört die Ignoranz gegenüber der sozialen Brisanz und der sozialen Ungleichheit. Hinzu kommt das eigensinnige Bestreben, die einseitig definierte, materielle Wertschöpfung möglichst rasch zu erhöhen. Was ferner auffällt, sind die betriebsamen Versuche, die Krise mit jenen Mitteln lösen zu wollen, die sie verursacht haben. Die Systemfrage bleibt weitgehend ausgeklammert. Es genügt aber nicht, den Kapitalismus nur ein wenig zu zivilisieren. Alternativen sind gefragt. (ICB2)

Ziel des Beitrags ist es, den bisher in der Literatur unterbelichteten Aspekt der ideologisch-programmatischen Fundierung von Aufstandsbekämpfung (COIN) in den Mittelpunkt der Analyse zu rücken. Die dahinter stehende Kernthese ist, dass über Erfolg oder Misserfolg von Aufstandsbekämpfung letztlich der 'Kampf um die Köpfe' entscheidet, mithin die Durchsetzung einer überzeugenden Situationsdefinition und einer überlegenen politischen Idee, aus der sich alle anderen praktischen Maßnahmen schlüssig ableiten lassen. Die Argumentation wird in folgenden Schritten entwickelt: Nach Vorüberlegungen zum grundsätzlichen Stellenwert von Ideologie wird zunächst die praktische Vielfalt der Aufstandsprofile erfasst, ergänzt durch eine Darstellung der jeweils zuzuordnenden ideologischen Begründungsmuster. Daran schließt die Analyse der daraus resultierenden COIN-Konsequenzen an: Nach generellen Vorbemerkungen zum Problem der Wandelbarkeit des Zielobjekts Insurgency erfolgen Präsentation und Beurteilung der gegen die Aufstands-Ideologien in Stellung zu bringenden programmatischen Kontraststrategien von COIN, die an den zuvor eingeführten Insurgency-Typen orientiert sind. Auf dieser Basis wird abschließend evaluiert, welche programmatischen COIN-Konzepte für westliche Demokratien auf dem Hintergrund ihres eigenen politischen Wertekanons legitim und vertretbar sind. Dabei wird verdeutlicht, dass nicht jede grundsätzlich denkbare und in der Praxis vielleicht sogar Erfolg versprechende COIN-Strategie für Demokratien gangbar ist. Es wird gezeigt, dass Insurgency- Begründungsmuster existieren, die von Demokratien nicht legitim bekämpfbar sind, weil dies den eigenen politischen Idealen widerspräche. (ICF2)

Für Adorno, der mit den Schriften Freuds bestens vertraut war, sind Träume höchst bedeutsam. In seinem philosophischen Werk, das er vom Akzidentiellen des Privatlebens getrennt sehen wollte, finden sich an vielen Stellen lebensgeschichtliche Reminiszenzen, auch Erinnerungen an Träume, nicht nur in seinem dialogue interieur, den Minima Moralia, auch in seinem Opus Magnum, der Negativen Dialektik. Man kann die Traumprotokolle biographisch und/oder literarisch lesen. Richtig wäre es vermutlich, Adornos Maxime aus seinem Kafka-Aufsatz zu folgen: "Jeder Satz spricht: deute mich, und keiner will es dulden". Das erschwert die biographisch interessierte Lektüre, was sicherlich ganz im Sinne Adornos ist, der in den Noten zur Literatur postuliert hat, es sei nicht wirklich nachvollziehbar, was sich ein Autor gedacht und wie er gefühlt hat. Bei der Lektüre der Traumprotokolle drängt sich der Eindruck auf, als sei, um überhaupt etwas über das Inwendige des Autors, seine Regungen zu erfahren, gerade die Intimbotschaft des Traums aufschlussreich, auch wenn sie nur in gleichsam doppelt zensierter Form vorliegt und im tatsächlichen objektiven Gehalt des Textes erlischt. (ICF2)

Gegenstand des Beitrags ist das Thema der Einbettung. In einem ersten Schritt wird das Begriffsverständnis Granovetters mit jenem Polanyis konfrontiert und einer gegensätzlichen Lesart (Altvater) gegenübergestellt. Aus gesellschaftstheoretischer Perspektive und anknüpfend an Parsons wird dann die Frage nach dem funktionalen Primat des ökonomischen Systems der Gesellschaft in drei Varianten aufgegriffen: der auf künftige Versorgung unter Knappheitsbedingungen und die Herstellung von Zukunftssicherheit setzenden Funktionsbestimmung des ökonomischen Teilsystems in der Gesellschaftstheorie Luhmanns; der über gesellschaftliche Rationalisierung ausdifferenzierten, auf mediengesteuerte Kommunikation umgestellten und über Verdinglichungseffekte auf die Lebenswelt zurückwirkenden kritischen Betrachtung der kapitalistischen Wirtschaft in Habermas' Theorie des kommunikativen Handelns; der rekonstruktiven Bestimmung des strukturell a-moralischen ökonomischen Systems im Sinne der Vernetzung der Gesellschaftsmitglieder zur Marktgesellschaft in der historisch-genetischen Theorie Dux'. In allen drei Fällen lassen sich aus den jeweiligen Perspektiven sich ergebende zentrale Forschungsprobleme für eine soziologische Sozialökonomie benennen: mit Luhmann das an den Leistungen des ökonomischen Systems ansetzende Problem der Exklusionsverkettungen; mit Habermas die Analyse von Steuerungsproblemen und Krisenerscheinungen eines globalisierten Spätkapitalismus und mit Dux die an der mangelnden Inklusionskapazität des ökonomischen Systems des Marktes ansetzenden Defizite sozialer Gerechtigkeit. (ICE2)

Die Idee einer sozialen Demokratie mit gerechter Verteilung von Ressourcen und gesellschaftlichem Reichtum bleibt bislang Utopie. Die zumindest ansatzweise Realisierung dieser Utopie würde einen kräftigen Schritt in Richtung nicht nur formal gleicher, sondern auch gleich effektiver Zugangschancen zu politischen Informationen und Partizipationschancen bedeuten - für alle Staatsbürger und Wohnbürger, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischem Status, Geschlecht oder Alter. Nimmt man die für die Beurteilung politischer Systeme, und von deren Teilbereichen herangezogenen Kriterien für Demokratiequalität ernst, dann zeigt sich in diesem Bereich ein deutliches Manko. Integrationsdebatten, wie auch Diskussionen um die Gendergerechtigkeit von Demokratie, berühren meist noch ein anderes demokratiepolitisches Problem - das Spannungsverhältnis zwischen der Bewahrung individueller politischer, sozialer und kultureller Grund- und Freiheitsrechte und der Garantie von Gruppenrechten sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch politischer und sozialer Minderheiten. Daraus können Zielkonflikte zwischen einzelnen Qualitätskriterien von Demokratie entstehen, wie den Prinzipien Freiheit und Gleichheit, die etwa in Diskussionen über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung versus Schutz vor Diskriminierung ihren Ausdruck finden. (ICB2)

Durch die im letzten Jahrzehnt rasch anwachsende Vernetzung von elektronischem Datenaustausch, ebenso wie durch die grenzüberschreitende Kooperation im Bereich innere Sicherheit hat dieser Bereich auch auf europäischer Ebene eine große Bedeutung gewonnen und Diskussionen ausgelöst, wie der Datenschutz zu handhaben ist, so z. B. bei dem umstrittenen Thema der "Datenvorratsspeicherung". Die in Deutschland geführte Diskussion um die "informationelle Selbstbestimmung" hat auch auf die europäische Ebene Einfluss. Der Beitrag stellt Genese und Entwicklung des neuen Grundrechts dar, zeichnet seine Diskussion in der juristischen Literatur nach (sowie die Frage, ob es sich hier tatsächlich um ein neues Grundrecht handelt) und diskutiert die politischen Akteure und Interessenlagen sowie die Auswirkungen des Konzepts über die Bundesrepublik hinaus. Abschließend wird thematisiert, welchen Gefahren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch neuere Entwicklungen eventuell unterliegt. (ICB2)

Die konkreten Auswirkungen der medialen Darstellung von Migranten sind bisher kaum empirisch erforscht worden. Wegen der Komplexität der Wirkungsmechanismen entziehen sie sich weitgehend dem empirischen Zugriff. Allerdings gehen alle - Wissenschaftler, Politiker, interessierte Bürger und auch ein Teil der Medienmacher - davon aus, dass Medien bei der Integration eine wichtige Rolle spielen. Es wird davon ausgegangen, dass der Negativismus mit der grellen Facette von Kriminalität und Gewalt die Integration der Migranten, insbesondere die Integration der Muslime, behindert. Bei den Einheimischen schürt er Ängste, Vorbehalte, Vorurteile und Ressentiments gegenüber den Migranten, und bei den Migranten verstärkt er das Gefühl, verkannt zu werden und nicht willkommen zu sein. Hinderlich wäre allerdings auch eine Tabuisierung der Integrationsprobleme. Die Probleme im Zusammenhang mit Migration und Integration sind ein wichtiger und notwendiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses, wenn dabei die Ursachen und Lösungen nicht einseitig den Migranten zugeschoben werden, sondern auch die Defizite der bisherigen deutschen Migrations- und Integrationspolitik Beachtung finden. Genauso wichtig ist, dass die Probleme nicht das mediale Bild von Migration und Integration dominieren. Erforderlich ist eine ausgewogene Balance von negativen und positiven Aspekten. (ICF2)

Der Autor stellt Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Bürgerschaftliches Engagement und Management" vor, welches insbesondere bei wirtschaftlich tätigen Non-Profit-Organisationen (NPO) den Schnittbereich zwischen den neuen Führungsmodellen bzw. den neuen Strukturen zum Umgang mit Risiko, Kontrolle, Eigentum sowie Corporate Governance und den Elementen der zivilgesellschaftlichen Funktion der NPO in den Blickpunkt rückt. Um diesen Schnittbereich hinreichend darzustellen, gliedert sich der Beitrag in zwei große Teile: Der erste Teil (A) beschreibt vor allem den Politikbereich "Soziales" und verdeutlicht durch multiperspektivische Analysen die aktuellen Umweltbedingungen der untersuchten Organisationen bzw. Führungspersonen sowie die langfristigen Entwicklungstendenzen, die in diesen Kontexten zu identifizieren sind. Dabei wird unter anderem deutlich, welche nachhaltigen Umbrüche diesen Bereich bis heute prägen, welche Herausforderungen damit für die leistungserbringenden Organisationen verbunden sind und wo die Subsysteme Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufweisen. Der zweite Teil (B) widmet sich der empirischen Untersuchung (telefonische Befragungen von ehrenamtlich und beruflich tätigen Führungspersonen sowie eine Online-Befragung zu Eckdaten der NPO) und präsentiert deren Rahmenbedingungen. Mit der Darstellung der Forschungsbefunde wird im detailliert verdeutlicht, mit welchen Maßnahmen und Strukturen die großen, wirtschaftlich tätigen Organisationen der Wohlfahrtsverbände den aktuellen Herausforderungen begegnen. (ICI2)

Um die Geschlechterqualität der österreichischen Demokratie einzuschätzen, wird im Beitrag verdeutlicht, dass die frauenbewegte Idee der Zivilgesellschaft als staatsfreier und autonomer Raum ebenso falsch ist wie die Rede vom "Ende" der Frauenbewegung. Vielmehr lassen sich vor allem seit den 1980er Jahren einerseits Prozesse der "Staatswerdung" der Frauenbewegung beobachten, und andererseits sind seit den 1990er Jahren Staatstransformationen feststellbar, die auf der Einbindung von Frauenbewegungen und frauenbewegten Strategien in das neoliberale Staatsprojekt basieren. Auch in "postdemokratischen" Zeiten muss das Verhältnis von zivilgesellschaftlichem frauenbewegtem Engagement und staatlichen Institutionen komplex gedacht werden. Komplexität heißt vor allem auch, herrschaftliche Strukturen in staatlichen wie auch in zivilgesellschaftlichen gleichstellungspolitischen Aushandlungsprozessen sichtbar machen. Vor dem Hintergrund theoretischer Reflexionen über das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Staat wird die Geschichte der österreichischen Frauenbewegung seit den 1970er Jahren erläutert, um dann die neoliberale Konstellation aus Geschlechtersicht zu skizzieren, und vor allem die aktuelle "Anrufung" von Zivilgesellschaft, den positiven Bezug auf Zivilgesellschaft in politischen Debatten auch jenseits zivilgesellschaftlicher Gruppen zu erläutern. Daran anschließend wird die frauenbewegte Konstellation im Neoliberalismus ausleuchtet. Zum Schluss werden einige Überlegungen zur Bedeutung von feministischer Mobilisierung im Neoliberalismus vorgestellt. (ICB2)

In der Publikation werden der Verlauf und die Ergebnisse einer Tagung unter dem Titel "Wege in eine neue Zivilisation", die am 5.-7. März 2010 an der Universität Innsbruck statt gefunden hat, dokumentiert. Dabei handelt es sich nicht einfach um einen Reader mit den tatsächlich gehaltenen Vorträgen, sondern auch um einen theoretisch und inzwischen mit der Planetaren Bewegung für Mutter Erde auch praktisch erfolgten Neuanfang. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit den neuen planetaren, nicht-atomaren Technologien und Massenvernichtungsmitteln des Militärs. Die Herausgeber präsentieren einen womöglich weltweit einzigen Ansatz, um eine solche Entwicklung in ihrer Logik als "Militär-Alchemie" erklären zu können. Die Erweiterung um die planetare Perspektive, die dadurch möglich geworden ist, bestätigt und ergänzt damit noch ihre Patriarchatsthese bis zu ihrem logischen Ende, den Grenzen des Planeten als solchem. Mehr als eine buchstäblich "planetare Alchemie" kann es nicht geben. Es stellen sich damit auch neue inhaltliche und praktische Aufgaben. (ICB2)

Die Politik durch Liberalisierung und Privatisierung trägt dazu bei, dass immer mehr gesellschaftliche Bereiche von der Logik des Marktes durchdrungen werden und sich einer demokratischen Steuerung und Kontrolle entziehen. Hinzu kommt, dass die steigende ökonomische Ungleichheit mittelfristig die Substanz der politischen Demokratie gefährdet. Zwar ist die Fassade von Parlament, Regierung und Justiz formal nach wie vor intakt, real werden politische Entscheidungen immer mehr von einer kleinen Schicht privilegierter Eliten bestimmt. Mit der Renaissance wirtschaftsdemokratischer Konzepte haben die Gewerkschaften eine Debatte eröffnet, die Perspektiven für einen grundlegenden Kurswechsel nach der Krise aufzeigt. Unter dem Begriff einer modernen Wirtschaftsdemokratie lassen sich zentrale gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Reformprojekte bündeln. Jenseits abstrakter Kapitalismuskritik zeigt sie konkrete Wege auf, durch eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Markt- und Profitlogik deutlich einzuschränken. Dabei geht es heute darum, die aktuelle Dominanz der Finanzmarktakteure zu überwinden und einen sozial und ökologisch regulierten Kapitalismus durchzusetzen. Der wirtschaftsdemokratische Ansatz macht jedoch auch deutlich, dass gesellschaftliche Reformvorstellungen über die Perspektive einer sozialen Marktwirtschaft weit hinaus gehen müssen. Darin liegt nicht zuletzt auch sein utopischer Überschuss. (ICF2)

Im Musterland der demokratischen Transformation spielt der Rechtsextremismus eine weitaus stärkere Rolle als der Linksextremismus. Dies gilt für den parteipolitischen Extremismus ebenso wie für nicht parteiförmige Extremismusformen. Die "Slowenische Nationalpartei" (SNS) konnte bei allen Wahlen auf nationaler Ebene ins Parlament einziehen, ihre Wahlergebnisse stagnieren allerdings seit Mitte der 1990er Jahre im mittleren einstelligen Prozentbereich. Das liegt vor allem an dem in Slowenien ausgeprägten Nationalpopulismus, der von vielen demokratischen Parteien instrumentalisiert wird und den Rechtsextremismus ein begrenztes Mobilisierungspotenzial überlässt. Die Schwäche des Linksextremismus resultiert dagegen aus den verbreiteten antikommunistischen und antijugoslawischen Einstellungen in Slowenien, die zu einer schnellen und deutlichen Reformierung der ehemaligen kommunistischen Partei Anfang der 1990er Jahre geführt haben. (ICE2)

Die Türkei ist seit 1999 ein Beitrittskandidat der Europäischen Union und auch das neue demokratische Regime der Ukraine forderte im Dezember 2004 die Mitgliedschaft in der EU ein. Weitere Staaten Osteuropas, z. B. Moldau und Georgien, äußern die Hoffnung, die EU möge ihnen eine Beitrittsperspektive eröffnen. Nur Russland und das immer noch autoritär regierte Belarus (Weißrussland) wünschen keine Mitgliedschaft in der EU, haben aber gleichwohl eine strategische Partnerschaft vereinbart. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wo die Grenzen Europas liegen: Auf welche Staaten erstreckt sich das europäische Integrationsprojekt? Welche Staaten gehören dazu und welche nicht? Im vorliegenden Aufsatz wird am Beispiel des förmlichen Beitrittsantrags der Türkei und des informellen Beitrittsgesuches der Ukraine untersucht, in welcher Weise die Europäische Union ihre Außengrenzen definiert und welche politischen Probleme mit der Grenzkonzeption der EU verbunden sind. Zu erklären ist unter anderem, warum der Türkei eine Beitrittschance eingeräumt, der Ukraine aber verwehrt wird. Hierbei ist von Bedeutung, welche theoretischen Überlegungen zur Governance von Grenzen und welche Sichtweisen zum Charakter der EU dazu führen, dass unterschiedliche Akteure in der Türkei und der Ukraine in die EU streben und dazu Befürworter innerhalb der EU finden. Andere Sichtweisen, die ebenfalls vorgestellt werden, führen innerhalb der EU zur Ablehnung des Beitritts beider Länder und außerhalb der EU (insbesondere in Russland) zu einer gänzlich anderen Beurteilung der Situation, insbesondere bezüglich der Ukraine. (ICI2)