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Der vorliegende Beitrag beschreibt die folgenden Themenkomplexe: (1) Die Entwicklung der Partei der Republikaner anhand ihrer Wahlergebnisse; (2) die Wähler- und Sympathisantenstruktur; (3) Parteiprogramme 1987 und 1990 und ideologischen Komponenten der Republikaner; (4) Agitation, Propaganda und Sprache der Republikaner; (5) Organisationsstruktur der Partei und innerparteiliche Demokratie. Der Autor resümiert seine Ausführungen wie folgt: Das Wähler- und Symphatisantenpotential für die Etablierung einer fünften Partei am rechten Rand ist gegeben. Entwarnung darf also nicht gegeben werden. Wirtschaftliche Unzufriedenheiten, allgemeine politische Verdrossenheit sowie das Mißtrauen gegenüber der Kompetenz der Bundestagsparteien zur Lösung dringender Probleme bieten die Basis für "Protestparteien" wie die Republikaner. (pmb)

Der Beitrag beginnt mit einem Überblick über das Verhältnis von Kultur und Staat, das in Art. 35 des Einigungsvertrags gipfele, der die "kulturelle Dimension" der Einigung Deutschlands berücksichtigen will und von der "Bedeutung als Kulturstaat" spricht. Der Autor skizziert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, wobei die Bundesrepublik sogenannte "Kulturstaatsklauseln", wie sie die Weimarer Republik und die DDR aufwiesen und die das Verhältnis von Staat und Kultur ansprechen, im Grundgesetz nicht verankert habe. Beschrieben werden die Grund- und Freiheitsrechte, die sich auf kulturelle Faktoren beziehen und die Organisationsstrukturen und Kultur-Kompetenzen in der Bundesrepublik (Kulturhoheit der Länder etc.). Im Anschluß werden im einzelnen Bildung, Wissenschaft und Kunst in ihrer Organisation und Funktion aufgezeigt. Überlegungen zur Freiheit der Kultur und zur kulturellen Verantwortung des Staates schließen den Beitrag ab. (rk)

In dem Beitrag prüft der Autor im Rahmen eines ressourcen- und machttheoretischen Ansatzes den Zusammenhang zwischen der Ressourcenzusammensetzung und dem Grad der Oligarchisierung verschiedenster freiwilliger Vereinigungen. Theoretisch stützt sich die empirische Studie auf die "Kontingenztheorie", nach der Unterschiede in der Umwelt zu Unterschieden in der Organisationsstruktur führen. Für die empirische Untersuchung sind folgende Fragestellungen leitend: (1) Ist die Ressourcenzusammensetzung tatsächlich ein Merkmal, mit dem zentrale andere Eigenschaften der Struktur zusammenhängen oder erweist sie sich im Gegenteil eher als ein relativ autonomer Bestandteil? (2) Sind die Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Vereinigungstypen groß genug, um eine solche Abgrenzung des Untersuchungsfeldes zu rechtfertigen, oder sind die Unterschiede so bedeutend, daß es sinnvoller wäre, sich auch weiterhin nur mit verschiedenen Vereinstypen zu beschäftigen? Die Daten bestätigen den Zusammenhang nicht. (pmb)

Der Beitrag stellt die Änderungsansätze des Schulwesens in der DDR vom Sommer 1989 bis Frühjahr 1990 dar. Er beruht auf einer Literaturstudie, Gesprächen mit Mitarbeitern des DDR-Bildungswesens und ersten Ergebnissen einer unabgeschlossenen empirischen Untersuchung des Autors in den Bezirken Rostock und Schwerin. Die mit der Wende einsetzende Entpolitisierung des allgemeinbildenden Schulwesens führt zu veränderten Situationen der Lehrer und Schüler sowie der Organisationsstruktur. Der Entstehung von inhaltlichen und zeitlichen Freiräumen in der bisher strengen Einheit von Politik und Pädagogik im Schulalltag stehen Unsicherheiten in Reformzielen und unterschiedliche Reaktionen von Lehrern und Schülern gegenüber. Als Orientierung in dem langwierigen Reformprozeß dient vielfach die westliche Bildungspolitik und -praxis. (HD)

Dargestellt wird, in welcher Weise die italienischen Gewerkschaften in das politisch-ökonomisch-soziale Gefüge des Landes eingebettet sind. Es wird die sozioökonomische Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben, die durch einen ökonomischen und sozialen Nachholprozeß gekennzeichnet ist. Charakteristisch für das italienische Gewerkschaftssystem ist die Existenz dreier Dachverbände, die jeweils enge Beziehungen mit ihnen nahestehenden politischen Parteien unterhalten (Richtungsgewerkschaften). Es werden die Organisationsstruktur, die Entwicklung der Mitgliedschaft und die Aktionsformen der Gewerkschaften untersucht. Insgesamt wird für die italienischen Gewerkschaften ein Übergang von einem abhängigen zu einem eigenständigen "political unionism" festgestellt. Sie befinden sich heute nicht mehr wie früher in der Rolle einer Ersatzpartei. Gleichwohl bleiben sie Akteure auf dem politischen Parkett. Formen trilateral-korporatistischer Arrangements nehmen zu. (GF)

Ob man die Grünen nun »movimentalistisch« als »Bewegungspartei« versteht oder in ihrer»Autonomie« gegenüber den Bewegungen ihre Chance sieht (Bolaffi/Kallscheuer 1983: 92,94) - ohne politisch aktive soziale Bewegungen fehlt den Grünen als Partei eine Existenzgrundlage. Die Grünen sind entstanden als Ergebnis der Erkenntnis von Grenzen außerparlamentarischer und nur auf je einen Punkt gerichteter Mobilisierung vor allem der Anti-AKW- und Ökologiebewegung; sie haben Wahlerfolge errungen, weil sie sich in der Parteienkonkurrenz als authentischster Ausdruck von Ökologie-und Friedensbewegung, von Jugendprotest und auch von Frauenbewegung profilieren konnten. Sie haben ihr ursprüngliches Selbstverständnis (»Standbein/Spielbein«) und ihre Organisationsstruktur (Offenheit der »Listen« für Bewegungs-Repräsentanten als Nicht-Partei-Mitglieder, »Basisdemokratie«, Service-Funktion für Bewegungen) auf die politische Repräsentation von außerparlamentarischen Impulsen ausgerichtet.

Ausgehend von der Annahme, daß die medien- und kulturpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre eine gewerkschaftliche Antwort fordern, beschreibt der Verfasser die momentane Situation in der Diskussion um eine Mediengewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zunächst wird die Entwicklung der Auseinandersetzung um eine neue Organisationsstruktur im Bereich Kunst und Medien seit Mitte der sechziger Jahre erwähnt, um dann auf die organisatorische Zersplitterung der in diesem Bereich tätigen innerhalb und ausserhalb des DGB aufzuzeigen. Schließlich werden Entschlüsse des DGB in Richtung auf die Bildung einer Mediengewerkschaft dokumentiert, die ein Aufgehen der existierenden Gewerkschaft Druck und Papier und Gewerkschaft Kunst in einer Industriegewerkschaft Medien und Kultur anstreben. Nach Ansicht des Verfassers wird sich diese starke Organisation der Herausforderung u.a. der Medien-Multis stellen können. (KS)

Es wird die Frage erörtert, wo die kommunale Sozialpolitik angesichts knapper Ressourcen Prioritäten zu setzen hat, um ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Neben der Ressourcenknappheit ist im Bereich der Sozialpolitik ein Wertewandel und eine differenzierte Bedürfnisentfaltung zu beobachten, die zu einem Perspektivenwechsel zwingen. Im Vordergrund stehen dabei die Grundsätze der gesellschaftlichen Selbstregelung und kooperativen Sozialverantwortung, die als Steuerungsdirektiven der Sozial- und Jugendhilfe näher zu entfalten sind. Entsprechende Organisationsstrukturen sollten den Situationsbezug und dezentrale Kontake zu sozialaktiven Feldern suchen bzw. herstellen. Unabdingbar hierfür sind örtliche Verantwortung und Trägerschaft der Hilfsangebote. Im Bereich der Jugendhilfe sollte der Stabilisierung der Familien die größte Bedeutung zukommen. Bei der gesellschaftlich getragenen Jugendarbeit sollte sich das Jugendamt auf die Vielfalt privater Träger stützen. (GB)

Die organisierte Welt der Moderne zeichnet sich durch einen hohen Grad der Normierung aus. Das gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung. Es besteht ein umfassendes Regelwerk, das die Organisationsstrukturen explizit festlegt: von den Organisationsnormen der Verfassung und der Organisationsgesetze bis zu Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen. Der vorliegende Beitrag hält für die Verwaltungswissenschaft drei Organisationsbegriffe für relevant und erörtert diese näher: einen institutionellen, einen strukturellen und einen funktionalen (weitere sind: hierarchische Differenzierung und prozessual-interaktive Differenzierung). Um den institutionellen Organisationsbegriff geht es, wenn ein soziales Gebilde als Organisation identifiziert wird. Der strukturelle Organisationsbegriff bezieht sich auf jene Sinnzusammenhänge politisch-administrativen Handelns, die den Aufbau kommunikativen Handelns bestimmen und insbesondere die generell geordneten Zuständigkeiten in einem arbeitsteiligen sozialen Gebilde verstetigen Der Organisationsbegriff im funktionalen Sinne schließlich bezieht sich auf die Organisationsgestaltung, auf das Organisieren, also zum Beispiel auf die Frage, ob man Aufgaben in einer allgemeinen Verwaltung bündelt oder ob man sie einer Sonderbehörde zuweist. (ICA2)

Der vorliegende Beitrag untersucht die Hintergründe und Motive, die sowohl der Errichtung als auch der Auflösung der Abteilung Europäische Integration im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in den Jahren 1972 bis 1975 zugrunde lagen. Mit diesem thematischen Zugang wird ein bisher weitgehend ausgeblendeter Aspekt zeitgeschichtlicher Forschung - die Reaktionen und Anpassungsprozesse bundesdeutscher Gewerkschaften auf den europäischen Einigungsprozess - in den Blick genommen. Während die Politik der einzelnen nationalstaatlichen Regierungen in den unterschiedlichen Phasen europäischer Einigung bereits seit längerem einen zentralen Ankerpunkt der Integrationsforschung darstellt, sind Verbände und Gewerkschaften hingegen kaum im Hinblick auf ihre europapolitischen Aktivitäten untersucht worden. Der vorliegende Beitrag setzt hier andere Akzente, da er insbesondere die Organisationsstrukturen und innerverbandlichen Problemverarbeitungsprozesse in den Mittelpunkt stellt, ohne inhaltliche Positionen ganz auszublenden. Mit der Konzentration auf die Abteilung Europäische Integration des DGB wird der Blick dabei auf einen Detailausschnitt gelenkt, der die Chancen und Grenzen der strukturellen Anpassungsprozesse des DGB besonders deutlich hervorzuheben vermag. (ICI2)

In diesem Aufsatz wird aufgezeigt, daß nicht die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien, wohl aber die Grenzen der spezifisch wohlfahrtsstaatlichen Methode sozialer Sicherung, wie sie sich fast überall in den hochentwickelten westlichen Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben. Neben und hinter den fiskalischen Problemen der Wohlfahrtsstaaten werden wesentlich weitere Schwächen des etablierten Sozialstaats-Konzepts gesehen: (1) die sinkende Effizienz der Leistungssysteme; (2) wachsende Kontraproduktivität; (3) eine verengte Sicht sozialer Probleme und eine entsprechend verengte Konzeption von sozialer Sicherheit; (4) die nachlassende Fähigkeit und Möglichkeit zu selbstorganisierten Problemlösungen; und (5) die zunehmende Passivierung der Adressaten von sozialen Hilfen. Als Wege aus der Krise der herkömmlichen Sozialpolitik werden u. a. folgende Möglichkeiten angesprochen: eine Akzentverschiebung zur vorbeugenden Sozialpolitik, eine Politik der aktiven Angleichung der Lebenschancen, Förderung und Ermunterung selbstorganisierter Problemlösungen, Flexibilität der Leistungssysteme und Demokratisierung der Organisationsstrukturen und Öffnung der Leistungssysteme für die Mitwirkung von Betroffenen und Laien. (GF2)

Die klassische sicherheitspolitische Konstellation "Staat gegen Staat" spielt heute kaum noch eine Rolle, denn es ergeben sich neue Herausforderungen durch die Konfliktkonstellationen "Innerstaatlicher Konflikt" und "Staat gegen international organisierten substaatlichen Akteur". Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich vor allem durch den Internationalen Terrorismus grundlegend gewandelt, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Im Bereich des Terrorismus haben selbst signifikante Veränderungen und Entwicklungen stattgefunden und die terroristischen Möglichkeiten haben sich den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Der Autor beschreibt vor allem sieben Veränderungen des Internationalen Terrorismus: die Internationalisierung, die veränderten Begründungen, die Nutzung der Medien, neue Durchführungsmöglichkeiten, neue Organisationsstrukturen am Beispiel Al-Qaida, die Zielauswahl und die Querverbindungen. Vor diesem Hintergrund greifen herkömmliche Definitionen von innerer und äußerer Sicherheit bei den heutigen Formen von Terrorismus kaum noch und es bedarf eines ganzheitlichen sicherheitspolitischen Ansatzes, wie der Autor betont. Seine Empfehlung an die Politik und Wissenschaft ist die Einrichtung interdisziplinärer und ressortübergreifender Arbeitsgruppen, um sich der veränderten Sicherheitslage und der Bedrohung durch den islamistischen Netzwerkterrorismus zu stellen. (ICI)

"The Politics of Prison Crowding investigates recent transformations in Italy's penal system to make the key analytical observation that conditions of overcrowding have become the 'new normal' under which the modern prison system continues to operate and deliver punishment. Engaging with the politics of crowding thus entails a direct and pertinent engagement with the modern state's politics of criminal justice and social control. Worldwide over the last decades, a growing number of jurisdictions have prison systems operating above or to the limit of their capacity, yet little attention has been paid to these elements in the analysis of prison politics and day-to-day function. By exploring the crowding issue, this book offers an original and interesting insight into the politics and dynamics characterising contemporary prison systems. The hypothesis of this study is that the politics of prison crowding have become the template for the daily administration of the prison system, which incorporates not just policy and rules but day-to-day functions and practices regulating life behind bars. Through interviews in modern Italian prisons, the book brings to light a radical redefinition of a carceral system that harshens the delivery of punishment while justifying this exacerbation of pain by adding new bureaucratic logic to the administration of the penal system within a narrative of compliance to human rights standards. By shedding new light on prison politics to open new critical perspectives and research paths, The Politics of Prison Crowding offers a fundamental tool to scholars, students and all professional policymakers and practitioners dealing with prison policies and the politics of justice"--