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"Die internationale Gemeinschaft muss die aufsteigende Großmacht China im Interesse der Stabilität konstruktiv und international einbinden, ohne dabei die eigenen regionalen Sicherheitsinteressen Chinas und diejenigen seiner kleineren asiatischen Nachbarstaaten zu übersehen." (Autorenreferat)

"Die Asienkrise hat die überfällige Strukturreform in der Wirtschaftspolitik der betroffenen Länder beschleunigt, die Schwachstellen offen gelegt und Demokratisierung, Liberalisierung sowie Rechtstaatlichkeit forciert. China erscheint als der Gewinner aus der Krise seiner Nachbarstaaten, die aber ebenfalls langfristig gesehen gestärkt aus dieser hervorgehen werden." (Autorenreferat)

Der Verfasser beschreibt, welche Entwicklungen sich in den Bereichen der Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik in den Beziehungen zwischen der unabhängig gewordenen Ukraine seit Beginn der 1990er Jahren vollzogen haben. Während sich die deutschen Direktinvestitionen noch auf einem bescheidenen Niveau befinden, zeigen sich im kulturellen Bereich Wachstumstendenzen. Hochschulkooperationen und Städtepartnerschaften sind Investitionen in die Zukunft. Der Verfasser sieht Deutschland mit seiner Erfahrung als Nachbarstaat von Transformationsländern in einer besonderen Pflicht, die Staaten an den Schengener Außengrenzen bei der Erfüllung bestehender Kooperationsverträge zu unterstützen. Hier liegen gegenwärtig die Perspektiven der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. (ICE2)

Der Autor stellt ausgewählte Ergebnisse des Armutsobservatoriums der Europäischen Union vor, wobei er sich nicht auf Einkommensarmut beschränkt, sondern der Multidimensionalität von Armut Rechnung trägt und auch das Erscheinungsbild sozialer Ausgrenzung, soziale Segregation in den Städten sowie Probleme durch Stadt-Land-Migrationen darstellt. Die Untersuchungen belegen für die meisten unserer Nachbarstaaten ein wesentlich höheres Ausmaß von Verarmung als in Deutschland. Dies kann zwar einerseits die Bewertung der nationalen Entwicklung des Niedrigeinkommensbereichs relativieren, weist aber andererseits auf die Gefahr einer künftigen weiteren Verschärfung des Armutsproblems auch in Deutschland infolge von ungelösten Arbeitsmarktproblemen, aber auch von Wanderungen innerhalb der EU hin. (pra)

Die Autorin zeigt die Widersprüche im medialen Diskurs zwischen dem Selbstverständnis Österreichs als einer "Brücke zwischen Ost und West" und der tatsächlichen "Bollwerkfunktion" des Landes auf, die sich insbesondere über unterschiedliche mediale Kampagnen gegen geplante, in Bau befindliche oder in Betrieb genommene Atomkraftwerke in den östlichen Nachbarländern nachweisen lassen. Gegenüber den Nachbarn Tschechien und Slowakei scheint sich demnach Österreich nach dem eigenen EU-Beitritt von seinem Selbstbild einer Brücke in den Osten Europas verabschiedet zu haben. Mit einer kontinuierlichen Konstruktion negativer Fremdbilder der mittelosteuropäischen Nachbarstaaten wird dieser Weg in die Sackgasse weiterhin beschritten: Österreich profiliert sich - trotz verbaler Bekundungen gegenteiliger Absichten - vor allem als Hindernis auf dem Weg der Nachbarländer in den europäischen Westen. (ICI2)

Trotz fortschreitender Europäisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts obliegt den EU-Staaten die Fortentwicklung ihrer einschlägigen nationalen Rechtsregeln. In Deutschland haben sich die Grundstrukturen der asyl- und flüchtlingsrechtlichen Schutzsysteme in den letzten Jahrzehnten nicht verändert. Die politisch umstrittene Asylrechtsreform von 1993 mit ihrer "Drittstaatenregelung" hat weder zu einer deutlich vermehrten Zurückweisung oder Überstellung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten oder andere sichere Drittstaaten geführt noch zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlingslast in Europa beigetragen. Die Einzelheiten der materiellen Schutztatbestände und der formellen Verfahren haben sich aber teilweise dramatisch verschlechtert (politische Verfolgung, Terrorismusvorbehalt, nichtstaatliche oder geschlechtsspezifische Verfolgung). Das in Aussicht genommene neue Zuwanderungsrecht könnte hier Abhilfe schaffen. (ICE2)

Nach dem Zusammenbruch der Systeme sozialistischen Typs können heute erstmals die Beziehungen einzelner Staaten des sozialistischen Lagers in ihren bilateralen Besonderheiten herausgearbeitet werden. Als Prämisse wird davon ausgegangen, daß die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten nicht dem von den kommunistischen Parteiführungen propagierten Idealbild "brüderlicher" Beziehungen entsprachen, sondern daß diese intern sehr spannungsreich waren. Spannungen und Unstimmigkeiten zwischen der DDR, Polen und der Tschechoslowakei gab es in den Jahren 1949 bis 1963 in den unterschiedlichsten Politikbereichen. Anders als die beiden Nachbarstaaten mußte die ostdeutsche Parteiführung bei einer politischen Liberalisierung um den Bestand der DDR fürchten. Sie war daher bis zum Zusammenbruch des Sozialismus 1989 eine der am stärksten orthodox und dogmatisch ausgerichteten Parteiführungen des gesamten Ostblocks. Im Unterschied zu Polen 1956 und zur Tschechoslowakei in den frühen sechziger Jahren gab es auch in der DDR keinen Bruch mit dem stalinistischen System. (pre)

Der Verfasser diskutiert zunächst drei Diagnosevarianten der Sozialpolitik der Ära Kohl (konservative Transformation, Wandel von der Bedarfsorientierung zur fiskalischen Konsolidierung, Kontinuität und Beharrung) und setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern soziale Schließung eine zentrale Erfolgsbedingung wohlfahrtsstaatlicher Reformpolitik darstellt. Vor diesem Hintergrund wird anhand quantitativer Daten untersucht, ob die Ära Kohl einen Kontinuitätsbruch in der deutschen Sozialpolitikentwicklung darstellt. In qualitativer Perspektive wird sodann gefragt, welche Programme in besonderem Maße von Kürzungen betroffen waren und wie sich das deutsche Politikmuster von dem westlicher Nachbarstaaten unterscheidet. Die Untersuchung macht deutlich, dass keine einschneidenden Rückbaumaßnahmen feststellbar sind, sondern eher symmetrische Einschnitte und neue Akzentsetzungen. Während die Leistungen des traditionellen Kerns der Sozialversicherung gekürzt wurden, wurden die Leistungen für marginale Gruppen an den Rändern des traditionellen Sozialstaats ausgebaut. (ICE)

Der vorliegende Beitrag analysiert und diskutiert die außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungsperspektiven im zerfallenen Jugoslawien und seinen südosteuropäischen Nachbarstaaten (Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Albanien). Der erste Abschnitt beschreibt in knapper Form die Situation in den Konfliktregionen Ex-Jugoslawiens (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Rest-Jugoslawien - Serbien und Montenegro; Makedonien). Mit seinen Ausführungen zeigt der Autor, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen in dieser Region in dem Streben wurzeln, dem Nationalstaatsprinzip auch hier endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Die Westeuropäer sollten sich der eigenen Herkunft jener ideologischen Vorstellungen ("Selbstbestimmungsrecht der Völker") bewußt werden, die hinter den "ethnischen Säuberungen" und anderen Begleitumständen des Zerfalls Jugoslawiens stehen. Die Rede von "Balkanisierung" und die gewohnte kulturelle Arroganz, hier nur einen Rückfall in Atavismen (z.B. in der Rede vom "Serbenführer" Karadzic) und anachronistische Nationalismen zu sehen, verschärfen die Lage zusätzlich. (ICE)

Der Zerfall Jugoslawiens hat einen tiefgreifenden und vermutlich irreversiblen Bruch in der politisch-territorialen Ordnung des südslawischen Raums ausgelöst. An die Stelle eines föderativ verfaßten Vielvölkerstaats sind sechs formal unabhängige und souveräne Republiken getreten, deren politische Führungen ausnahmslos dem Ideal ethnisch homogener und zentral verwalteter Nationalstaaten anhängen. Der vorliegende Beitrag beschreibt Vorgeschichte und Logik des Zerfalls und mögliche Perspektiven in dieser "chaotischen" und fast aussichtslosen Lage. Die Ausführungen zeigen insgesamt, daß nicht nur durch das hohe Gewaltpotential das neue Staatensystem zwangsläufig instabil ist. Da sich in der Völkermischzone keine Grenze ziehen läßt, die nicht automatisch Revisionsforderungen der Nachbarstaaten und irredentistische Bewegungen produziert, sind Grenz- und Minderheitenkonflikte programmiert. Sollte sich das Prinzip durchsetzen, daß nicht länger historisch-politische, sondern ethnische Grenzen die Staatenordnung bestimmen, werden Nationalitätenkonflikte den Krisenherd Südosteuropa auf unabsehbare Zeit bestimmen. (ICE)

Die evangelische Kirche in der DDR, die mit ihrer Unterstützung der regimekritischen Gruppen den Weg zur deutschen Einheit ganz entscheidend mit eingeleitet hatte, warnte schließlich voll Sorge vor zu rascher Wiedervereinigung. Verwiesen wurde vor allem auf mögliche friedensgefährdende Auswirkungen, die Auslösung von Ängsten in den Nachbarstaaten und die drohende Zerstörung der Identität von 16 Millionen Menschen. In einem Briefwechsel aus dem Jahr 1986 zwischen den Bischöfen Kruse (West) und Forck (Ost) war die Berliner Mauer als ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und damit als Folge deutscher Schuld gewertet worden. In Nachfolge der Tradition einer "Kirche im Sozialismus" unterstützten Teile der evangelischen Kirche den Aufruf "Für unser Land" und damit die Eigenständigkeit der DDR und einen dritten Weg als Alternative zu Kapitalismus und real existierendem Sozialismus. Seit Mitte des Jahres 1990 schwenkte die Amtskirche in der Wiedervereinigungsfrage um. Die wiedervereinigte evangelische Kirche in Deutschland ist seitdem bereit, ihren Beitrag zur Überwindung der Teilung zu leisten. (ICE)

Der Autor beschreibt und analysiert Verlauf und Ergebnisse der Bemühungen um eine sicherheitspolitische Einbettung Deutschlands im Zeitraum von 1989 bis 1990. Zunächst werden die Regelungen (z.B. im Rahmen der "2+4-Gespräche") der "äußeren Aspekte" der deutschen Einheit dargestellt, die begleitet waren von den historisch begründeten Bedenken der europäischen Nachbarstaaten gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Gegenleistungen der BRD waren wirtschaftlicher Art. Neben der Einbindung der Bundesrepublik in die NATO wurde von den westeuropäischen Staaten im Rahmen einer Politischen Union eine intensivierte Integration in die EG angestrebt. Der Autor wertet die bisherigen Ergebnisse und Tendenzen skeptisch: statt eine stärkere strukturelle Einbindung (im Sinne von Souveränitätsverzicht) oder auch nur eine parlamentarische Kontrolle des wichtigsten Entscheidungsgremiums (EG-Rat) voranzutreiben, ist wegen der Bestrebungen zur Einschränkung des Konsensprinzips im Rat sogar ein umgekehrter Prozeß der Ent-Demokratisierung zu beobachten. Des weiteren wird die Tendenz ausgemacht, daß die Bundesrepublik keinen qualitativ anderen, neuen oder weitergehenden Kontrollen unterliegt als vor der staatlichen Vereinigung mit der DDR bestanden. Die theoretischen Möglichkeiten für die Verwirklichung machtpolitischer Verhaltensmuster sind erweitert. (ICK)

Der Beitrag beschreibt das transnationale Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden im Zuge der europäischen Integration seit 1945. In das Thema einführend, wird zunächst die historische Entwicklung der politischen Kulturen beider Länder seit dem 16. Jahrhundert dargelegt, wobei das Deutschlandbild der Niederlande während des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbaren Nachkriegszeit einen Tiefpunkt erreicht. Im Anschluss folgt die Darstellung der Wiederannäherung beider Staaten nach 1945 auf politischer Ebene, die 1995/96 mit der Indienststellung des ersten deutsch-niederländischen Korps, dem Staatsbesuch von Bundespräsident Herzog und der Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen an Königin Beatrix ihren Höhepunkt erreicht. Trotzdem herrscht in den 1990er Jahren laut Umfragen unter der niederländischen Bevölkerung weiterhin ein negatives Deutschlandbild. Ein weiteres Augenmerk gilt dem wichtigen Verflechtungsbereich der Grenzräume beider Nachbarstaaten unterhalb der Ebene der 'großen' Politik. Im Mittelpunkt stehen dabei mit EUREGIO die Modellfälle europäischer Integration. Als erste Europaregion entsteht 1958 ein Zusammenschluss von einer deutschen Interessengemeinschaft im Rhein-Ems-Gebiet auf deutscher Seite und einem niederländischen Pendant im Raum Twente-Oost Gelderland, der im Laufe der Zeit noch weitere drei Euregios folgen. Diese Form der sozial-kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg wird seit 1993 durch INTERREG-Programme der EU gefördert, welche auf die Grenzgebiete der Gemeinschaft zielen und eine aktivere grenzüberschreitende Kooperation anstreben. In einem Resümee stellt der Autor fest, dass nicht der physische, sondern der psychische Abstand zwischen den Menschen auf beiden Seiten das größte Hindernis ist. So lassen sich die Schwierigkeiten auf politischer und rechtlicher Ebene im Zuge der europäischen Integration zunehmend leichter lösen. Viel bedeutender ist die Unkenntnis über die politische Kultur des Partnerlandes. (ICG2)