Konceptual'nye polozenija novoj Konstitucii Respubliki

In: Gosudarstvo i pravo, Issue 8, p. 22-30

Abstract

Durch den Zerfall der Sowjetunion und die weitreichenden Reformen in Rußland bedarf die neue Republik einer Verfassung, deren Konzeption, ausgearbeitet vom Institut für Gesetzgebung und vergleichende Rechtswissenschaft, hier vorgestellt wird. Diese Verfassung basiert auf den Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft und setzt Prioritäten auf die allgemeinen Menschenrechte und die Gleichheit aller Bürger. Unter den verfassungsrechtlichen Status des Menschen fällt auch der Schutz des menschlichen Lebens, Glaubensfreiheit und die Verpflichtung des Staates zu sozial-kultureller Unterstützung. Hauptteil der vorliegenden Konzeption bildet die Vorstellung staatlicher Strukturen wie Zentralorgane, Oberster Sowjet, Präsidentschaft etc. sowie Verfassungsinstitutionen. Hierbei geht es mehr um die Spezifika Rußlands; die Verfassung hat das Verhältnis der GUS-Staaten untereinander, Souveränitäts-, Autonomie- und Minderheitenfragen zu regeln. (BIOst-Rgl)