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Local governance in Sweden
In: Local governance in the global context: theory and practice, S. 141-159
Von der Governance-Analyse zur Policytheorie
In: Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen: eine Einführung, S. 251-276
Unabhängig von normativen Implikationen bietet das Governance-Konzept eine analytische Perspektive für Politik und Wirtschaft an. Der vorliegende Beitrag resümiert diese analytische Perspektive, wobei sich die Autoren auf jenen Ansatz konzentrieren, der sich in den letzten Jahren im Anschluss an Arbeiten aus dem Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (Mayntz; Scharpf; Schimank) an der Fern Universität in Hagen herausgebildet hat. Gezeigt wird, wie man hiervon ausgehend zu theoretischen Aussagen über kollektives Handeln bzw. eine Theorie des Policy-making gelangen kann. Kern dieser analytischen Perspektive ist ein Verständnis von Governance, das auf die Bewältigung von Interdependenzen abstellt. Dabei kann es sich um Interdependenzen des Handelns innerhalb von bzw. zwischen Organisationen oder auf verschiedenen territorialer Ebenen oder um Interdependenzen zwischen dem Handeln des dem Gemeinwohl verpflichteten Staates und meist an individuellen Handlungsorientierungen ausgerichteten privaten Akteuren handeln. Zweitens, und dieser Aspekt steht im Mittelpunkt, ist eine Differenzierung in drei verschiedene Analysedimensionen von besonderer Bedeutung. Die Autoren unterscheiden hier zwischen Governance-Mechanismen, Governance-Formen und Governance-Regimen. Auf dieser analytischen Grundlage ist es möglich, verallgemeinerbare Aussagen über kollektive Entscheidungen in politischen Prozessen zu treffen. Allerdings gelangt man mit diesem Ansatz nicht zu einer "Theorie von Governance", sondern nur zu Theorien über die Funktionsbedingungen, Funktionsweisen und Ergebnisse konkreter Governance-Regime. Im letzten Teil des Artikels wird dann der Weg von der Governance-Analyse zu einer Policytheorie skizziert. (ICA2)
Governance der europäischen Innovationspolitik
In: Governance in Europa: Politikformen im Mehrebenensystem, S. 93-120
Vor dem Hintergrund des rasanten Aufstiegs des Politikfeldes der Innovationspolitik wird hier die Frage behandelt, wie die Nationalstaaten auf die Herausforderung der Globalisierung und des Beitritts zur EU reagieren. Wird durch die Prozesse der Europäisierung und Regionalisierung die nationalstaatliche Innovationspolitik entmachtet? Oder bleiben die Nationalstaaten weiterhin die treibende Kraft im Mehrebenensystem? Wird die nationale Forschungs- und Technologiepolitik durch europäische Innovationspolitik überflüssig gemacht? Besonderes Augenmerk gilt bei der Betrachtung dem Prozess des policy-learning, der mit der Entstehungsgeschichte des Innovationsparadigmas verbunden ist. Die Ausführungen gliedern sich in folgende Punkte: (1) die Grundausrichtung der Innovationspolitik, (2) die Transformation nationaler Agenden und der Einfluss europäischer Politik, (3) europäische Innovationsstrategie versus nationale Innovationsstrategien (Neofunktionalismus, intergouvernementaler Ansatz, institutionalistische Erklärungen, Policy-Netzwerke), (4) die Innovationspolitik als Mehrebenenprozess, (5) die reflexive Beziehung zwischen Ideen und Institutionen, (6) die Frage nach der Politikintegration durch Normen und Regeln sowie (7) der Politikwandel in Theorie und Praxis. In einem Fazit fasst der Autor zusammen, dass die EU ihre Aktivitäten in der Forschungs- und Innovationspolitik kontinuierlich ausgeweitet hat und mehrjährige Forschungsrahmenprogramme mit einem stetig wachsendem Finanzvolumen auflegt, mit denen sie vor allem die anwendungsorientierte Förderung neuer Schlüsseltechnologien sowie die stärkere europäische Vernetzung von Akteuren und Institutionen in den Innovationssystemen verfolgt. Der überwiegende Teil der staatlichen Forschungs- und Innovationspolitiken ist in seinen Zielsetzungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen (d. h. nationalen) Forschung und Industrie ausgerichtet und wird noch immer durch nationale Vorhaben gekennzeichnet. (ICG2)
Weltwirtschaftskrise und sozioökonomische Governance
In: Die Krise denken: Finanzmärkte, soziale Kämpfe und neue politische Szenarien, S. 65-84
Die aktuelle globale Finanz- und Wirtschaftskrise unterstreicht systematisch und strukturell die Inkonsistenz des Governance-Mechanismus der Akkumulation und Distribution, die der kognitive Kapitalismus bis jetzt zu etablieren versuchte. Der Beitrag analysiert diese systemische Krise und betrachtet dabei sowohl die raum-zeitliche Dynamik der Wirtschaftskrise als auch die Governance in Aktion, also das Handeln jener Institutionen, denen die soziale und ökonomische Governance obliegt. Mögliche regulatorische Eingriffe werden dabei vor allem auf ihre Durchführbarkeit hin überprüft. (ICB2)
Governance im modernen Staat
In: Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen: eine Einführung, S. 37-48
Der anglo-amerikanische Begriff Governance wurde etwa seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts verbreitet in politikwissenschaftlichen Analysen benutzt und ersetzte schrittweise den bis dahin geläufigen Begriff der politischen Steuerung. Dieser Wandel der Semantik spiegelt eine tief greifende Veränderung des steuerungstheoretischen Paradigmas seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhundert wider, eine Veränderung, die zumindest teilweise Ausdruck realer Veränderungen von Institutionen und Prozessen der Politikentwicklung und gesellschaftlichen Regelung im modernen westlichen Nationalstaat ist. Der vorliegende Beitrag rekonstruiert, dass und wie der Begriff Governance die Aufmerksamkeit auf Strukturen und Prozesse der Regelung lenkt, und zwar, wenn über Governance im Kontext des Staates gesprochen wird, einer Regelung im Öffentlichen. Die Autorin kritisiert hier die stillschweigende Unterstellung, Governance sei per se erfolgreich, sei "gut" im Sinne des "good governance". Häufig erreichen jedoch Versuche der Regelung, der Problemlösung, der wirkungsvollen Erfüllung einer anerkannten öffentlichen Aufgabe keineswegs ihr Ziel. Diese Selektivität der Perspektive, die mit dem Begriff Governance zusammenhängt, liegt in der Ausblendung wichtiger herrschaftssoziologischer Aspekte bei der Analyse des politischen Geschehens. Es ist die gleiche Selektivität, die bereits der Theorie politischer Steuerung mit einem "Problemlösungsbias" innewohnt. Hier wie dort steht die gelungene oder misslingende Regelung im Zentrum des Interesses, nicht dagegen das so eminent politische Motiv des Machterwerbs und Machterhalts um seiner selbst willen. (ICA2)
Governance in der Europäischen Union
In: Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen: eine Einführung, S. 69-92
Der Beitrag will folgende These belegen: Um die EU zu verstehen, braucht man keine Spezialtheorie, sondern man kann sich aus dem reichen Fundus der Politikwissenschaft bedienen. Dies erlaubt es, auch die EU mit anderen Systemen und deren Politikprozessen zu vergleichen. Trotzdem ist Vorsicht geboten, denn die Anwendung allgemeiner Konzepte auf vergleichbare Phänomene lässt nicht auf die Identität des Untersuchungsgegenstands schließen. Insgesamt zeigen die Autoren: Eine Untersuchungsperspektive, die sich mit Governance beschäftigt, trägt der Tatsache Rechnung, dass sich das zu untersuchende Phänomen nicht mehr säuberlich in die politikwissenschaftlichen Teildisziplinen einordnen lässt. Regiert wird heute in netzwerkartigen Strukturen, die auch Staatsgrenzen überschreiten können, mit öffentlichen und privaten Akteuren. Dies lässt sich besser durch eine analytische Perspektive in den Griff bekommen, die nach einem Problem fragt ("Wie wird heute regiert?"), statt den Untersuchungsbereich entlang der politikwissenschaftlichen Teildisziplinen von vornherein auf zwischenstaatliche Beziehungen, die EU, Regierungen oder Verwaltungen zu beschränken. Damit wird der allgemeinen Tendenz Rechnung getragen, dass sich diese Teildisziplinen stärker auf einander zu bewegen. Gleichzeitig bietet eine solche problemorientierte Betrachtungsweise auch Ansatzpunkte für interdisziplinäre Forschung. (ICA2)
Governance- und Managementkonzepte des Regierens
In: Führen Regierungen tatsächlich?: zur Praxis gouvernementalen Handelns, S. 21-34
Vor dem Hintergrund der internationalen Diskussion um Regierungsstrukturen und deren Reformen erörtert der Verfasser die mit den Begriffen "Management" und "Governance" verbundenen Organisations- und Steuerungskonzepte und analysiert sie im Hinblick auf ihren analytischen Mehrwert für die Regierungslehre. Für ihn ist "Governance" begrifflich umfassender und deutlich materiell-politisch aufgeladen, verweist dies doch auf die Kapazität von Regierungen, "Sachpolitiken zu entwickeln, zu formulieren und zu vollziehen". Demgegenüber ist "Management" eher regierungstechnisch zu verstehen, nämlich als eine ordnende Kategorie zur Erfassung jener Aufbau- und Funktionsprinzipien interner Regierungsorganisation, die in den USA modellhaft als "Managerial Presidency" diskutiert wird. Die Managementseite der Politik bildet die "Handhabung der Sachpolitik" ab. Im Ergebnis der Rezeption in Deutschland wird "Governance", so der Autor, sehr breit verstanden. Der Begriff umschließt alle Regeln und Prozesse, nach denen in einer Gesellschaft politische Autorität und Kontrolle ausgeübt und Entscheidungen über öffentliche Ressourcen getroffen werden. Die Governance-Perspektive ist geeignet, so die These, die verschiedenen Schichten der Regelungs-, Steuerungs-, Beherrschungsmuster in den Blick zu rücken. Definitorisch wie empirisch ist "Governance" zentriert "auf den exekutiven Kern des Regierens". Dabei ablaufende Entscheidungsprozesse sind nicht ausnahmslos hierarchisch-gouvernemental angelegt. Vielmehr gingen Parlament und Regierung bei Inter-Organ-Absprachen auf gleicher Augenhöhe miteinander um. (ICF2)
Governance als institutionelle Aufgabe: Ein Kommentar.
In: Autonomie und Verantwortung. Governance in Schule und Hochschule., S. 145-151
[Die Autorin kommentiert Beiträge des Bandes, die sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen:] Unter welchen Bedingungen trägt Autonomie zu einer Qualitätsverbesserung bei der verantwortlichen Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben von Schule und Hochschule bei? Wie wird der mögliche Spielraum an Autonomie genutzt und gestaltet? Welche Entscheidungen sollen auf welchen Ebenen innerhalb von Schule und Hochschule angesiedelt sein? Welche Kultur braucht es, um wirksame und akzeptierte Governancestrukturen zu etablieren? Sind die eingesetzten Accountabilitysysteme zielführend? (DIPF/Orig.).
Global Governance - ein tragfähiges Friedensprojekt?
In: Die Vereinten Nationen vor globalen Herausforderungen: Referate der Potsdamer UNO-Konferenzen 2000-2008, S. 139-152
Der Autor kommt in seinem kursorischen Überblick über die globale, sicherheitspolitisch relevante Struktur- und Institutionenbildung und die ungenutzten Potenziale einer Global-Governance-Architektur zu einer ambivalenten Einschätzung: Einerseits ist neben dem UN-Sicherheitsrat eine normative, rechtliche und institutionelle Ausdifferenzierung zu beobachten, die Ausdruck einer Reaktionsfähigkeit auf neue sicherheitsrelevante Problemlagen ist. Andererseits folgen diese Prozesse nur selten einem kohärenten Ansatz oder einem gemeinsamen Leitbild, wie er im Sinne von Global Governance gefordert wird. Während die Sicherheit in den OECD-Staaten nach innen durch gegenseitige Erwartungshaltungen in Bezug auf Werteverlässlichkeit sowie ökonomische Interdependenz und nach außen weitgehend durch das NATO-Bündnis gesichert wird, zeichnet sich für viele Länder des Südens kaum ein Ausweg aus dem Teufelskreis aus Armut, Umweltzerstörung, Korruption und Gewalt ab. Es wäre nach Meinung des Autors ein friedens- und sicherheitspolitischer Irrweg, aus dem gesicherten OECD-Raum heraus zu erwarten, dass sich auch die übrigen Staaten in Zukunft auf eine auf vergleichbaren Prämissen, also Demokratie und Wohlstand, beruhende friedenswirksame Erwartungsverlässlichkeit stützen werden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre haben sich die exklusiven sicherheitspolitischen Leitbilder des Nordens weitgehend durchgesetzt - der Süden, insbesondere Afrika, bleibt hingegen marginalisiert. (ICI2)
Europäische Governance und die Perspektiven der Gewerkschaften
In: Demokratie und Governance: kritische Perspektiven auf neue Formen politischer Herrschaft, S. 197-217
Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage nach den strategischen Eckpunkten und Handlungsoptionen der Gewerkschaften im europäischen Mehrebenensystem. Wie im nationalen Kontext, so bewegen sich die gewerkschaftlichen Optionen auch auf der europäischen Ebene grundsätzlich im Spannungsfeld von Autonomie und Integration, oder genauer: von partizipatorischer Demokratisierung und institutioneller Einbindung. Welchem der beiden Pole sich die Gewerkschaften jeweils zugewandt haben, hat sich seit den 1980er Jahren in Abhängigkeit von der allgemeinen gesellschafts- und europapolitischen Entwicklungskonstellation gewandelt. Im vorliegenden Beitrag werden vor allem die Prozesse herausgearbeitet, die eine allmähliche Abkehr von einer Politik der institutionellen Inkorporierung und eine schrittweise Artikulation autonomer Handlungsoptionen mit Demokratisierungspotenzial erkennen lassen. Dabei scheint die Option einer "technokratischen Supranationalisierung" und fortgesetzten institutionellen Einbindung der Gewerkschaften in das EU-System zwar an Attraktivität einzubüßen, ohne dass hierdurch jedoch notwendigerweise die Option einer "europäischen Demokratisierung" bedeutsamer würde. Diese Option in der gewerkschaftlichen Strategiediskussion kann nach Ansicht des Autors als utopisch betrachtet werden. Im Gegenzug bleiben nationale Strategien der wettbewerbskorporatistischen Einbindung oder alternativ dazu der Demokratisierung nach wie vor aktuell. (ICI2)
Die Governance der Globalen Wirtschafts- und Sozialentwicklung
In: Friedensmacht Europa: dynamische Kraft für Global Governance?, S. 177-210
Die Globalisierung der Weltwirtschaft und der sie antreibende neoliberale Konsens hat nach Meinung des Autors die Fähigkeit der Nationalstaaten, weitgehend autonom den Rahmen für ihre nationale Wirtschaftsordnung zu setzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Diese Einschränkungen sind jedoch nicht Hand in Hand mit einer Zunahme adäquater globaler Regelungsinstitutionen gegangen. Dies zeigt nicht zuletzt die gegenwärtig noch nicht überwundene tiefe Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Dabei besteht jedoch weitgehend Konsens über die Notwendigkeit eines globalen umfassenden Regulierungsrahmens, um die hohen Volatilitäten der Märkte zu verringern, die weltweite massenhafte Verelendung zu bekämpfen und die drohende Umweltkatastrophe durch den Klimawandel zu überwinden. Will man einen effektiven Rahmen errichten, um die globalen Probleme zu lösen, muss nach Auffassung des Autors die ganze Welt eingebunden werden, unabhängig von ihrem Wirtschaftssystem, dem Grad ihrer demokratischen Ausrichtung oder der Befolgung der Menschenrechte. Folglich schlägt der Autor ein kooperatives Institutionengefüge vor, das nicht nur alle Staaten der Welt, sondern auch alle Stakeholder (Zivilgesellschaft, Interessengruppierungen) in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbezieht. Damit sollen vor allem Inklusivität, Partizipation und Akzeptanz (Ownership) erzielt werden. Es ist die Hypothese des Aufsatzes, dass erst der geeignete Prozess adäquate Institutionen schafft, welche eine Voraussetzung für die Schaffung allgemein akzeptierter und damit durchsetzbarer Regeln sind. (ICI2)
Governance als politische Aufgabe: Ein Kommentar.
In: Autonomie und Verantwortung. Governance in Schule und Hochschule., S. 89-95
[Die Autorin kommentiert folgende Themen und Fragestellungen der Beiträge dieses Bandes:] Governance wird als zeitgemäßes Konzept angesehen, die sich stetig wandelnden Verhältnisse zwischen Staat und Schule bzw. Staat und Hochschule neu zu regeln. Hier gilt es auszuloten, welche Gestaltungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Verantwortung möglich sind. Welche Konfliktpotentiale und Interessenkonflikte sind zu beobachten? Wie können erfolgreiche Lösungen ausgehandelt werden? Und vor allem: Welches Governance-Konzept ist geeignet, nationale Bildungswesen auf internationaler Ebene erfolgreich zu positionieren? (DIPF/Orig.).
Partizipative Governance: Beteiligungsformen in der Klimapolitik
In: Demokratie und Governance: kritische Perspektiven auf neue Formen politischer Herrschaft, S. 131-148
Der Begriff der partizipativen Governance wird bislang in der Politik und in der Öffentlichkeit nur selten gebraucht. Inwiefern aber gerade durch die Betonung des Partizipativen neue Perspektiven in der Governanceforschung eingenommen werden können, wird im vorliegenden Beitrag näher erläutert. Die Autorin geht zunächst auf die unterschiedlichen Zugänge in der Governancedebatte ein und wendet sich dann dem Konzept der partizipativen Governance zu, indem sie die demokratietheoretischen Ideen, die mit dem Konzept verbunden sind, vorstellt. Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen zwei Fragen: Was verbirgt sich hinter dem Begriff der partizipativen Governance und wodurch unterscheiden sich die partizipativen Governanceansätze von den anderen Governancekonzepten? In einem zweiten Schritt geht die Autorin auf die vielfältigen Beteiligungsmodelle in der Klimapolitik ein. Dabei wird deutlich, dass die Einbindung der Bürger bzw. zivilgesellschaftlichen Gruppen in die Governancesysteme der Klimapolitik nicht nur wenig transparent, sondern auch stark nach internationaler, europäischer oder lokaler Ebene variiert und je nachdem, wie stark die Einbindung von den staatlichen Akteuren unterstützt wird. (ICI2)
Governance im Gesundheitswesen von OECD Staaten
In: Wozu Staat?: Governance in Räumen begrenzter und konsolidierter Staatlichkeit, S. 87-116
Der Verfasser diskutiert zunächst konzeptionelle Grundlagen wie die Dimensionen des Gesundheitssystems, Gesundheitssystemtypen sowie Governance-Akteure und Governance-Architekturen. Dann wird der Wandel der Governance in drei OECD-Ländern nachgezeichnet, die stellvertretend für drei Gesundheitssystemtypen stehen: Deutschland, England und die USA. Dabei wird der Wandel als Reaktion auf gesundheitssystemtypische Funktionsdefizite beschrieben. Abschließend wird die Rolle des Staates in der Governance von OECD-Gesundheitssystemen im 21. Jahrhundert synoptisch thematisiert und dabei auf die Frage nach der Notwendigkeit des Staates als Governance-Akteur eingegangen. (ICE2)