Die Konzeption einer neuen ungarischen Verfassung

In: Südost-Europa: journal of politics and society, Band 38, Heft 7/8, S. 449-486

Abstract

Dokumentiert werden die am 23.2.1989 in der Regierungszeitung "Magyar Hirlap" veröffentlichten Leitlinien und Grundprinzipien für die Konzipierung der neuen Verfassung Ungarns, die nach langjährigen vergleichenden Forschungen zur internationalen, insbesondere zur westeuropäischen und amerikanischen Verfassungs- und Rechtsentwicklung von einer speziellen Kommission im ungarischen Justizministerium erarbeitet worden sind. In diesem Vorentwurf werden grundlegende Prinzipien aufgegeben, die gemäß der bisherigen offiziellen Ideologie und Staatsrechtslehre als konstituierende Elemente des sozialistischen Herrschaftssystems galten, während Werte und Rechtsinstitute rehabilitiert und zu Grundprinzipien der politischen Ordnung erhoben werden, die bislang als unvereinbar mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsorganisation bezeichnet wurden (wie die funktionale Trennung der Gewalten und der politische Pluralismus). (BIOst-Klk)