Die Europäische Union vor einer sicherheitspolitischen Überdehnung: sicherheitspolitische und strategische Aspekte eines Beitritts der Türkei zur EU

In: Grenzenlose EU: die Türkei und die Aushöhlung der politischen Union, S. 129-154

Abstract

Die Verfasser zeigen, dass die Aufnahme der Türkei für die EU eine politische Überdehnung mit sich bringen würde, welche die Weiterentwicklung der politischen Union in Frage stellen und unmöglich machen würde. Der Beitritt der Türkei würde den Weg der Einigung Europas gefährden bzw. beenden. Dies wäre ein strategisches Großraumprojekt mit einem, wenn man will, europäischen, aber kaum noch geeinten Kern. Mit dem Einigungsprojekt "Europäische Union" hätte es kaum noch etwas zu tun. Der Preis für die türkische Mitgliedschaft ist daher gewaltig. Er ist nicht weniger als das Schicksal und die Existenz der Europäischen Union und Europas. Auch aus sicherheitspolitischer und strategischer Sicht gibt es praktisch kaum überzeugende Argumente für die Aufnahme der Türkei in die EU, aber viel Substantielles, das gegen den Beitritt spricht. Die Aufnahme der Türkei in die EU, so die Autoren, würde für die Union weder sicherheitspolitisch noch militärisch einen Sicherheitsgewinn bringen. Das Vorrücken der Grenzen der Union in den Nahen und Mittleren Osten wäre vielmehr für die EU eine eindeutige strategische und sicherheitspolitische Überdehnung mit zahlreichen von der EU derzeit kaum bewältigbaren Sicherheitsrisiken. Mittelfristig würde eine solche Politik auch zu einer Rivalität mit anderen wichtigen Akteuren in der Region, z.B. Russland, führen. In Richtung Türkei gibt es seitens der EU auch keinen sicherheitspolitischen Handlungsbedarf, denn die Sicherheit der Türkei ist bereits durch die NATO-Mitgliedschaft abgesichert. Es wird argumentiert, dass die EU ihre politische und sicherheitspolitische Agenda autonom bestimmen soll. Der Bestand und die Funktionsfähigkeit der bereits erweiterten Union müssen Vorrang vor ihrer weiteren Vergrößerung haben. Dem politischen Europa der Staaten und Bürger muss auch Vorrang vor der außenpolitischen Agenda einiger Mitgliedstaaten eingeräumt werden. (ICG2)