Politisches Gestalten und Steuerung zwischen Aushandeln und intergouvernementaler Arbeitsteilung — einführende Bemerkungen
In: Regieren und intergouvernementale Beziehungen, S. 7-20
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In: Regieren und intergouvernementale Beziehungen, S. 7-20
In: Steuerung von Netzwerken: Konzepte und Praktiken, S. 107-125
Der Beitrag setzt sich mit dem in der Netzwerkforschung bislang weitgehend unberücksichtigt gebliebenen Verhältnis von Vertrauen und Macht auseinander. Auf der Grundlage system- und strukturationstheoretischer Überlegungen wird die Funktionsweise von Vertrauen in Netzwerken erläutert und herausgestellt, dass Vertrauen und Macht sich in ihrer Funktion als Handlungskoordinationsmechanismen substituieren können. Der Autor plädiert dafür, das Zusammenspiel von Vertrauen und Macht - sowie eine auf diesem Verständnis aufsetzende (reflexivere) Netzwerksteuerung - genauer zu analysieren und hierbei systematisch eine individuelle von einer institutionellen Ebene von Vertrauen und Macht zu unterscheiden. Der Autor versucht, beide Ansätze - die Forschungsperspektive der Netzwerkforschung und die soziologische Rekonstruktion von Vertrauen und Macht als grundlegende Mechanismen der Koordination und der Steuerung des neuen Typs interorganisationaler Beziehungen - so zusammenzuführen, dass damit eine fruchtbare und den Realentwicklungen angemessene begriffliche Synthese entsteht. (ICA2)
In: Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen: eine Einführung, S. 147-172
Unter dem Titel "Governance in der politischen Ökonomie" greift die Autorin ein Beispiel für Steuerung und Koordinierung in einem Sektor der Gesellschaft auf. Der Begriff fokussiert auf Institutionen und Prozesse der gesellschaftlichen Selbststeuerung in der Wirtschaft, betont aber gleichzeitig die politische Dimension der Interaktionen zwischen den beteiligten Akteuren und die Schnittstellen zwischen Staat und Gesellschaft. Im Zentrum stehen Verbindungen von Markt, Staat, Verbänden und Netzwerken bzw. die Steuerung durch Wettbewerb, durch Regulierung, durch Verhandlungen und durch Kooperation. Ausgehend von institutionenökonomischen Ansätzen hat die Forschung zu regionalen und sektoralen Ökonomien das am weitesten differenzierte Konzept von Governance entwickelt, dabei aber den strukturellen Aspekt, d.h. die Koordination durch Institutionen in den Vordergrund gestellt. In besonderen Anwendungsbereichen (etwa der Unternehmenskooperation oder der regionalen Wirtschaftsstrukturen) wird Governance manchmal auf Netzwerke oder Verhandlungssysteme reduziert. Das ändert aber nichts daran, dass der Governance-Begriff der politischen Ökonomie sowohl komplexe Regelsysteme, die Beteiligung öffentlicher und privater Akteure sowie unterschiedliche Interaktionsmechanismen beinhaltet. Zu wenig beachtet werden für die Autorin Kombinationen zwischen den Governance-Typen sowie die hieraus entstehenden Probleme der Institutionenpolitik. (ICA2)
In: Die Zukunft der Infrastrukturen: intelligente Netzwerke für eine nachhaltige Entwicklung, S. 45-69
Der Weg zu einer nachhaltigen Umgestaltung der Industriegesellschaft führt über den Umbau ihrer Infrastrukturbasis. Um dies zu erläutern, skizziert der Verfasser zunächst die historische Entwicklung der Infrastrukturen der heutigen, "umweltintensiven" Industriegesellschaften. Er weist im Folgenden auf die Schwierigkeiten von Gesellschaften bei der Wahrnehmung und Veränderung der eigenen Infrastrukturbasis hin und zeigt, welche Probleme entstehen, wenn neue Gesichtspunkte wie Umweltverträglichkeit alte Infrastrukturen als Ganzes in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund werden Steuerungsverfahren im Infrastrukturbereich und ökologische Infrastrukturinnovationen im Kontext der Alternative "Staat oder Markt" diskutiert. Die abschließenden Überlegungen zielen auf die Chancen einer grundlegenden Umgestaltung von Infrastrukturen und die dafür notwendigen politischen Strategien. (ICE2)
In: Governance und gesellschaftliche Integration, S. 47-63
Die Autoren betrachten Medienpolitik als ein eigenständiges, in seinen Dimensionen (sozial, zeitlich, sachlich) offenes Handlungssystem, das vorrangig durch Kommunikation konstituiert wird und sich auf die Massenmedien als Regelungsfeld bezieht. Neben den Akteuren des politisch-administrativen Systems sind in diesem Handlungssystem auch Akteure des ökonomischen Systems (vor allem Rundfunkveranstalter, Verlage, aber auch die Werbung und deren Verbände) und des intermediären Systems (etwa Kirchen, Verbände und Gewerkschaften) zu finden, sofern sie eine gemeinsame Orientierung auf den Gegenstand der publizistischen Kommunikation in den Medien aufweisen und sich daher bei ihren Handlungen gegenseitig in Rechnung stellen müssen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige Aspekte, die vor dem Hintergrund der Gesamtfragestellung nach dem Zusammenhang von gesellschaftlicher Integration und Governance von Interesse sind. Zunächst geht es grundlegend um die Frage, ob es sich bei den Medien um ein eigenständiges funktionales Teilsystem der Gesellschaft handelt, wie das Mediensystem mit anderen Teilsystemen der Gesellschaft verbunden ist und welche Integrations- und Steuerungsprobleme daraus entstehen. Dabei wird die These vertreten, dass das Mediensystem aus systemtheoretischer Perspektive einen schwachen Grad an Ausdifferenzierung aufweist. Weiterhin werden die zentralen politischen Steuerungsakteure und deren Verfasstheit diskutiert. Abgerundet wird der Beitrag durch eine Kritik an der traditionellen Medienpolitik, die jedoch an deren grundsätzlicher Notwendigkeit gerade im "Multi-Media-Zeitalter" festhält. (ICA2)
In: Zwischen Anarchie und Strategie: der Erfolg von Parteiorganisationen, S. 22-42
Eine Diskussion über den organisationalen Wandel von Parteien kann den Autoren zufolge nur dann geführt werden, wenn ein genauerer Bezug auf die konstitutiven Merkmale der Organisation und die Prozesse ihrer Veränderung genommen wird. Sie charakterisieren daher zunächst die Parteien als organisatorische Gebilde aus der Sicht der Organisationslehre, denn die Steuerungsfähigkeit hängt vor allem von der Beschaffenheit des organisatorischen Gebildes ab. Parteien stellen dabei eine durchaus eigenständige Organisationsform dar, deren Besonderheiten im Vergleich zu anderen Organisationstypen nicht unterschätzt werden sollten. Die Autoren erörtern anschließend grundlegende Steuerungsoptionen für Parteien aus der allgemeinen Organisationstheorie und nehmen die veränderten Merkmale des Wandels näher in den Blick, um auf dieser Grundlage die Determinanten des Parteienwettbewerbs neu zu bestimmen. Diese Erkenntnisse verdichten sie dann in dem neuen strukturellen Leitbild der "flexiblen Partei". Da eine Steuerungsfähigkeit nur anhand bestimmter Kompetenzen erkennbar wird, untersuchen sie ferner einige Schlüsselkompetenzen der Wettbewerbsfähigkeit von Parteien und interpretieren die (Selbst-) Transformation der Parteien als Metakompetenz, welche zum dauerhaften Erhalt der politischen Steuerungsfähigkeit beiträgt. (ICI2)
In: Handbuch Nachhaltige Entwicklung: wie ist nachhaltiges Wirtschaften machbar?, S. 209-221
Der Beitrag zeigt an Hand der Evaluation von Projekten der Umweltkommunikation in Verbänden, dass sich die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit ebenso in der deutschen Verbandslandschaft etabliert haben wie einschlägige (zumindest verbandsinterne) Kommunikationsstrukturen, die eine auch langfristige Institutionalisierung gewährleisten. Dennoch verfügen die Verbände (noch) nicht über eine Steuerungsfähigkeit, wie sie im Sinne einer "sustainability governance" zur Vermittlung zwischen öffentlichen und intraorganisationalen Interessen einerseits sowie den verschiedenen Mitgliederinteressen und ihren Fraktionen innerhalb des Verbandes andererseits erforderlich wären. Um sich den Zielsetzungen des nachhaltigen Wirtschaftens und dem damit verbundenen Konzept der "sustainability governance" zu nähern, ist eine umfassende Professionalisierung der bestehenden (Umwelt-) Kommunikationsstrukturen erforderlich. Zwar können je nach Verbandstyp unterschiedliche Problemlagen aufgezeigt werden, jedoch existieren in nahezu allen Verbänden spezifische strategische Defizite aufgrund fehlender Kommunikationskanäle oder -instrumente. Nur wenn mehr Zielgruppennähe hergestellt werden kann, können die Verbände auf Dauer ihre gesellschaftspolitische Funktion als Mittler zwischen öffentlichen Interessen und Zielgruppeninteressen erfüllen. (ICA2)
In: Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit: philosophische, juristische, ökonomische, politologische und theologische Neuansätze, S. 201-241
Einleitend werden die wirtschaftlich-technischen Bedingungen des Faktors Energie dargestellt, da Nachhaltigkeitspolitik vor allem als Energiepolitik verstanden wird. Eine Minimalversorgung mit Energie, wie sie bei der Deckung der Grundbedürfnisse an Nahrung, Kleidung und Wohnung verbraucht wird, wird als eine elementare Voraussetzung menschlicher Freiheit und Existenz aufgefasst. In diesem Kontext wird der Frage nachgegangen, welche Konzeption politischer Steuerung aus einer modernen Handlungstheorie folgt, und diverse Aspekte der Energiepolitik werden analysiert. Es werden die Instrumente politischer Steuerung untersucht, durch die man die Effizienz in der Energieerzeugung und im Verbrauch angeht, sei es im Verkehr, im gewerblichen Sektor oder in Privathaushalten und es wird auf grundlegende Probleme auf diesem Gebiet hingewiesen. Es wird gezeigt, dass die deutsche und europäische Energiepolitik unter dem Einfluss 'neuer Steuerungswege' steht. Der Theorieumschwung in den Wirtschaftswissenschaften trifft sich mit der nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch seit längerem dominanten Forderung nach einer verstärkten Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung vormals staatlicher und quasi staatlicher Aufgabenfelder - also nicht nur nach einer Öffnung von Monopolmärkten, sondern auch nach einer insgesamt geringeren Reglementierung der Unternehmen. Der Verfasser argumentiert, dass das Zusammentreffen dieser Tendenzen kein zufälliges ist, sondern sich auf gemeinsame - vor allem wirtschaftsliberale und postmoderne - politisch-philosophische Hintergründe zurückführen lässt. Gleichwohl muss die Öffnung von Monopolen, die Überführung öffentlicher Aufgaben in private Trägerschaft und der allgemeine Abbau staatlich-rechtlicher Vorgaben klar auseinandergehalten werden. Gemeinsam ist allen Formen der Liberalisierung und der Privatisierung die Hoffnung auf wirtschaftliche und energetische Effizienzsteigerungen, also auf eine kostengünstigere und ressourcenschonende Bereitstellung benötigter Güter und damit letztlich eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt. All dies soll in allen Fällen durch die Aktivierung der Eigeninitiative und der spezifischen Fähigkeiten von Bürgern eröffnet werden. Zum Schluss wird erläutert, dass einschneidende energiepolitische Maßnahmen auch mit dem nationalen und europäischen Verfassungsrecht vereinbar sind, sogar vom Verfassungsrecht gefordert werden. (ICG2)
In: Handbuch Governance: theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsfelder, S. 54-67
Im Mittelpunkt des Beitrags stehen Formen des "politischen Wettbewerbs", die öffentliche Aufgaben bzw. Leistungen, Ämter oder Ressourcen betreffen und an denen politische Akteure wie Staaten, Regierungen, Parteien, Regionen, Kommunen oder Organisationen zwischen Staat und Markt (z.B. Wohlfahrtsverbände, Universitäten) beteiligt sind. Es wird gezeigt, wie durch den Konkurrenzmechanismus Handlungen koordiniert werden. Unterschiedliche Ausprägungen des politischen Wettbewerbs werden dargestellt: Parteienwettbewerb, Steuerungs- und Regulierungswettbewerb, Anbieterwettbewerb sowie Leistungs- und Systemwettbewerb. Der Überblick zeigt, dass Governance durch politischen Wettbewerb in verschiedenen institutionellen Kontexten aufgrund einer im Kern identischen Interaktionslogik funktioniert: Die Handlungskoordinierung erfolgt durch wechselseitige Anpassung unabhängiger Akteure. Sie verfolgen einerseits eigene Interessen, andererseits unterliegen sie Anreizen, die aus dem gemeinsamen Interesse an einem Ziel resultieren, das die Akteure nur erreichen, wenn sie sich im Vergleich zu anderen als besser erweisen. (GB)
In: Die Europäische Union - Marionette oder Regisseur?: Festschrift für Ingeborg Tömmel, S. 25-50
"Innerhalb des politischen Systems der EU sind viele regulative Kompetenzen in starkem Maße auf der europäischen Ebene zentralisiert. Bei der konkreten Umsetzung europäischer Policies spielen nach wie vor die nationalen Verwaltungen eine entscheidende Rolle. Dabei haben verschiedene Untersuchungen zur Implementation gezeigt, dass nationale Verwaltungen vielfach versuchen, die für eine ordnungsgemäße Implementation erforderlichen rechtlichen und institutionellen Anpassungen zu blockieren bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Ungeachtet dieses Befundes lassen sich dennoch in vielen Bereichen und Ländern umfassende Reformen beobachten, welche unmittelbar als Resultat europäischer Politik zu verstehen sind. Insofern scheint eine differenziertere Perspektive nötig, um die konkreten Rückwirkungen der europäischen Integration auf die nationale Ebene umfassend zu erklären. Nachfolgend sollen die Grundzüge einer solchen differenzierten Perspektive hinsichtlich der Responsivität nationaler Verwaltungen auf europäische Politik entwickelt werden. Die regulative Politik der EU macht die nationalen Verwaltungen typischerweise zu entscheidenden Akteuren, da sie in doppelter Hinsicht verantwortlich für den Implementationsprozess sind: (a) in einem formellen Sinn bei der Entwicklung administrativer Rahmenbedingungen, die nötig sind, um die Umsetzung europäischer Vorgaben sowohl seitens der untergeordneten Verwaltung als auch der privaten Regulierungsadressaten zu gewährleisten; (b) in einem praktischen Sinn beim Vollzug der an den Staat gerichteten Regeln. Die zentrale These der Autoren in diesem Zusammenhang lautet, dass das Potenzial für nationalen institutionellen Wandel und transnationale Konvergenz mit den jeweiligen Steuerungsmechanismen variiert, welche der europäischen Politik zugrunde liegen. Sie unterscheiden dabei zwischen drei idealtypischen Mechanismen: (1) Hierarchie, d. h., die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Implementation europäischer Regeln und Verfahren, (2) Wettbewerb zwischen nationalen Verwaltungssystemen, um EU-Anforderungen zu erfüllen und (3) transnationale Kommunikation innerhalb eines durch die EU eingerichteten legalen oder institutionellen Rahmens. Um ihre Argumentation näher auszuführen, gehen sie in zwei Schritten vor. Sie stellen zunächst die drei Steuerungsmechanismen vor und entwickeln Hypothesen über nationalen institutionellen Wandel und transnationale Konvergenz. Die Autoren stützen die Hypothesen dabei auf Annahmen über Logiken, die ihrer Ansicht nach das Handeln nationaler Verwaltungen im jeweiligen Fall bestimmen. Im zweiten Schritt stellen sie dann empirische Befunde vor, die ihre theoretischen Überlegungen illustrieren." (Textauszug)
In: Agencies in Westeuropa, S. 212-252
Mit dem Begriff "Agencification" wird ein neues Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung umschrieben, in dem Aufgaben aus der Ministerialverwaltung an Behörden ausgelagert werden, die mit einer gewissen Unabhängigkeit ausgestattet sind und ergebnisorientiert gesteuert werden sollen. Im Unterschied zu den nationalen Debatten erfolgt die wissenschaftliche Analyse europäischer Agenturen bisher nur ansatzweise und beschränkt sich zumeist auf Kompetenzen und Aufgaben der EU-Agenturen, ohne die Anwendungspraxis durch die beteiligten Akteure in den Blick zu nehmen. Hier knüpft der vorliegende Beitrag an, indem er den Stand und die Perspektiven der Steuerung europäischer Agenturen in der Praxis aufzeigt sowie deren Auswirkungen auf die Rolle der europäischen Agenturen untersucht. In enger Bezugnahme auf Untersuchungen anderer Delegationsbeziehungen auf EU-Ebene, zum Beispiel zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, werden die von der Institutionenökonomie entwickelten Konzepte der Principal-Agent-Theorie und der Transaktionskostentheorie als heuristischer Analyserahmen verwendet. Es wird angenommen, dass sich bei den EU-Agenturen ähnliche Merkmale wie bei den bereits untersuchten Delegationsbeziehungen beobachten lassen und dass damit bestehende Hypothesen bestätigt werden können. (ICI2)
In: Regieren und Kommunikation: Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und gouvernementales Kommunikationsmanagement - Trends, Vergleiche, Perspektiven, S. 73-87
Der Beitrag zur politischen Kommunikation befasst sich mit dem Untersuchungsgegenstand 'Politikmanagement und Steuerung' und setzt sich dabei mit drei Fragen auseinander: (1) Auf welcher Informationsgrundlage entscheiden die politischen Spitzenakteure (z.B. Kanzler oder Minister)? (2) Wie gestalten die handelnden Spitzenakteure das Informationsmanagement? (3) Welchen Anteil haben daran personale, administrative (politische Verwaltungsführung) und systemische Faktoren? Allgemein lassen sich zwei Arten bürokratischen Einflusses im Kontext der Bürokratieforschung ermitteln, bürokratisches Agenda Setting und bürokratisches Management der Entwicklungsrichtung. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen schließlich die Personen mit Maklermacht, die sich im unmittelbaren Umfeld des Spitzenakteurs bewegen und die Informationen zum überwiegenden Teil an den Kompetenzträger vermitteln. Das können sein: Pressesprecher, Regierungssprecher, Büroleiter, Abteilungsleiter, Amtschefs oder Planungschefs. Zur Verdeutlichung werden Beispiele von Maklermacht unter Bundeskanzler H. Kohl und G. Schröder dargestellt und ferner die Funktionen von Machtmaklern (Informationsvorsprung, Koordination usw.) skizziert. Politikmanagement und die Stile des Regierens sind das Ausmaß der Maklermacht, die Einflussmessung ist abhängig von der Persönlichkeit des Spitzenakteurs und von seinem Politikverständnis bzw. seinem Führungsstil. Dabei kann ein klientelistischer bzw. personenzentrierter von einem legalistischen bzw. positionsorientierten Politikstil unterschieden werden. Der Einfluss des Maklers ist bei dem erstgenannten Führungsstil größer als bei einem Spitzenakteur, der sich primär auf die Zuarbeit aus 'seinem' Haus bezieht. Hierbei werden die formalisierten offiziellen Informationswege eine größere Rolle spielen. (ICG2)
In: Markt versus Solidarität: Gesundheitspolitik im deregulierten Kapitalismus, S. 138-149
Im Jahre 2004 wurde das staatliche Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen "Zentrum für Qualität in der Medizin" gegründet. Nachfolgend wird zunächst das Aufgabenprofil des neuen Instituts kommentiert, ehe dann skizzenhaft der Versuch unternommen wird, die Positionierung der Hauptakteure im Gesundheitswesen zu den Feldern Forschung, Wissensgenerierung und -Nutzung, Qualitätssicherung, Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftsförderung zu beschreiben. Erst eine derartige Matrix des Aufgaben- und Interessengeflechts der Akteure stellt den Blick frei auf die Frage, was sich hinter der aktuellen Debatte um die Staatsmedizin Deutschland verbirgt. Das Institut hat die Chance, nicht nur möglichst kompetente Berichte zu schreiben, sondern auch die Diskussion um die Steuerung in der Gesetzlichen Krankenversicherung neu zu beleben und der gemeinsamen Selbstverwaltung wie der Politik aufzuzeigen, welche Fragen tatsächlich prioritär zu bearbeiten wären, um die unvermeidlichen Auseinandersetzungen um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin und um Effizienz versus Wirtschaftsförderung im Gesundheitswesen auf höherem Niveau weiterzuführen. (LO)
In: Governance und gesellschaftliche Integration, S. 89-107
Die Integration verschiedener Teilsysteme der modernen Gesellschaft (Systemintegration) stand in den letzten Jahrzehnten oft nur am Rande gesellschaftswissenschaftlicher Problemanalysen. Das Gesundheitswesen stellt hier einen Ausnahmefall dar: Die systemintegrativen Schwierigkeiten - vor allem im Verhältnis zum Wirtschaftssystem - werden zunehmend als Kernproblem der deutschen Gesellschaft gesehen, wie im vorliegenden Beitrag gezeigt wird. Im dritten Abschnitt werden die Ursachen dieser Integrationsprobleme und mögliche systemtheoretische Therapieoptionen diskutiert. Die Probleme der Systemintegration des Gesundheitswesens hängen eng mit den speziellen Steuerungsmechanismen in diesem Bereich zusammen. Im vierten Abschnitt werden daher die institutionellen Ordnungen der deutschen Gesundheitspolitik vorgestellt und im Hinblick auf ihren Beitrag für die Erklärung der Integrationsprobleme des Gesundheitswesens analysiert. Dabei wird gezeigt, dass die vorherrschenden Verhandlungsstrukturen im Gesundheitswesen aus verschiedenen Gründen zu den besonderen Integrationsproblemen beitragen. Daher werden im fünften Abschnitt die Präferenzgrundlagen und Konstellationen der wichtigsten korporativen Akteure im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Problemlösung durch hierarchische Steuerung dargestellt. Der abschließende Ausblick diskutiert die Chancen und Probleme einer grundlegenden Umgestaltung des Gesundheitswesens mit dem Ziel einer langfristigen Reduktion der Integrationsprobleme. Leitfrage des Beitrags ist insgesamt, ob und wie sich die Integrationsprobleme des deutschen Gesundheitswesens in Zukunft lösen lassen. (ICA2)
In: Die Zukunft der Wissenskommunikation: Perspektiven für einen reflexiven Dialog von Wissenschaft und Politik - am Beispiel des Agrarbereichs, S. 51-75
Die Autoren analysieren das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in der sozialwissenschaftlichen Reflexion und die Eigenart des Agrarbereichs als Untersuchungsgegenstand in dieser Hinsicht. Sie erläutern die Bedingungen der Kommunikation von Wissenschaft und Politik im Agrarbereich, wobei die Veränderungen der Kontextbedingungen dieser Kommunikation, die Reaktionen in der Schnittstellenkommunikation von Wissenschaft und Politik und die Notwendigkeiten der Anpassung von Strukturen der Schnittstellenkommunikation erläutert werden. Es wird diskutiert, ob die gegenwärtige politische Steuerung der agrarwissenschaftlichen Politikberatung als eine Wende oder einen Wandel gekennzeichnet werden sollen. Die Möglichkeiten einer dialogischen politischen Meinungsbildung werden abschließend thematisiert. (ICG)